WD 3 - 3000 - 227/18 (21. Juni 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird, ob es eine gesetzliche Frist für Wahlrechtsänderungen vor einer Wahl zum Europäischen
 Parlament gibt. 

Im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz gibt es keine expliziten Regelungen, bis zu 
welchem Zeitpunkt im Vorfeld einer Wahl Änderungen des Wahlrechts zulässig sind. Die Europäische
 Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) empfiehlt, ein Jahr vor 
der Wahl das Wahlrecht nicht mehr zu ändern. 

Wegen der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Wahlrechtsänderungen in zeitlicher Hinsicht 
wird auf die Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 254/16 vom 25. November 2016 verwiesen (Anlage). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Fristen für Wahlrechtsänderungen vor Wahlen