WD 3 - 3000 - 224/18 (26. Juni 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird, ob die in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vorgesehenen Geldbußen und 
Verwarnungsgelder für unzulässiges Parken mit Behinderung „drastisch“ erhöht werden könnten 
und ob dies möglich sei, ohne die Geldbußen/Verwarnungsgelder für unzulässiges Parken ohne 
Behinderung zu erhöhen. 

In steuerrechtlichem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht zur Ausgestaltung der 
Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten ausgeführt: 

„Bei der Entscheidung darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen 
für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder angedroht und verhängt werden sollen, ist der Gesetzgeber
 an den für Strafandrohungen entwickelten Grundsatz des schuldangemessenen Strafens 
gebunden, nach welchem jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des 
Täters stehen muß […]. Im übrigen genießt er aber auch hierbei weitgehende Freiheit“ 
(BVerfGE 81, 228, 237). 

Dem Gesetzgeber und dem Verordnungsgeber steht es demnach frei, die Geldbußen für unzulässiges 
Parken zu erhöhen. Er hat dabei aber das Schuldprinzip und das damit zusammenhängende 
Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. Die allgemein für unzulässiges Parken vorgesehenen 
Regelsätze dürfen nicht zur Schwere der Tat außer Verhältnis stehen. Sie müssen daher auch in 
einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen: So dürfte etwa ein ordnungswidriges Verhalten 
ohne Behinderung nicht schärfer sanktioniert werden als eines mit Behinderung, ein Verhalten mit 
Behinderung wiederum nicht schärfer als eines mit Gefährdung.  

Zu beachten ist außerdem, dass besonders schwere Verstöße bereits nach geltendem Recht eine 
Abweichung von den Regelsätzen rechtfertigen. Diese gehen „von gewöhnlichen Tatumständen 
sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs
 von vorsätzlicher Begehung“ aus (§ 1 Abs. 2 BKatV). Die BKatV sieht zur Wahrung der 
Verhältnismäßigkeit verschiedene Anpassungen der Regelsätze vor, etwa eine Ermäßigung nach 
§ 2 Abs. 5 BKatV bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen 
oder eine Verdoppelung nach § 3 Abs. 4a BKatV bei vorsätzlicher Begehung eines Tatbestandes des  

  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Änderung der Bußgeld-Katalogverordnung: Erhöhung einzelner  

Geldbußen 



Kurzinformation 
Änderung der Bußgeld-Katalogverordnung: 
Erhöhung einzelner  
Geldbußen 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Abschnitts I. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem auf die bloße Indizwirkung der Fallbeschreibungen
 hingewiesen: 

„Sie entbinden den Richter nicht von der Pflicht, dem Schuldprinzip (Art. 1 Abs. 1 und 
Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20  
Abs. 3 GG) durch eine Gesamtwürdigung zu entsprechen, in die alle Umstände der Tat  
und die Sanktionsempfindlichkeit des Betroffenen einzustellen sind […].“  
(BVerfG NJW 1996, 1809, 1810) 

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