WD 3 - 3000 - 218/19 (10. September 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Der Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Fragen zu Bürger- und 
Menschenrechten“ (WD 3 - 3000 - 004/16) vom 7. Januar 2016 befasst sich mit der Frage, ob es in 
Deutschland Bereiche gibt, in denen die Gesetzgebung zwischen deutschen Staatsangehörigen und 
Angehörigen anderer Staaten unterscheidet.  

Es wird gefragt, ob in der Zwischenzeit Rechtsänderungen erfolgt sind. Eine Änderung hat sich in 
Bezug auf Sozialleistungen für EU-Ausländer ergeben. Grundsätzlich sind EU-Ausländer Deutschen 
in der Sozialgesetzgebung weitestgehend gleichgestellt. Das Bundessozialgericht hat aber seit 
2015 in mehreren Fällen entschieden, dass EU-Ausländer, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche
 in Deutschland aufhalten und EU-Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland (mehr) 
haben, keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II 
– Grundsicherung für Arbeitssuchende) und dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII 
– Sozialhilfe) haben. Diese Ausschlüsse wurden zum 29. Dezember 2016 in § 7 Abs. 1 SGB II und in 
§ 23 Abs. 3 SGB XII normiert. Allerdings besteht ein Anspruch auf die entsprechenden Leistungen 
dennoch, wenn der EU-Ausländer sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechungen
 in Deutschland aufhält.   

Weitere Gesetzesänderungen sind – soweit ersichtlich – in der Zwischenzeit nicht erfolgt.  

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Fragen zu Bürger- und Menschenrechten