Die Pflicht des Verfassungsschutzes zur Information der 

Staatsanwaltschaft am Beispiel des Sächsischen 

Verfassungsschutzgesetzes 

 

- Ausarbeitung - 

  

© 2007 Deutscher Bundestag WD 3 - 215/07 



 
 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 

Verfasser/in:  

Die Pflicht des Verfassungsschutzes zur Information der Staatsanwaltschaft am Beispiel 

des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes 

Ausarbeitung WD 3 – 215/07 

Abschluss der Arbeit: 13. Juni 2007 

Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung 

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Nach § 12 Abs. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG)1 hat „das Landesamt
 für Verfassungsschutz […] der Staatsanwaltschaft die ihm bekannt gewordenen 

personenbezogenen Daten […] zu übermitteln, wenn im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung
 […] zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies zur Verhinderung
 oder Verfolgung“ von folgenden „Straftaten erforderlich ist“: 

- Staatsschutzdelikte (z. B. Bildung terroristischer Vereinigungen gem. § 129a 
Strafgesetzbuch (StGB), Friedensverrat gem. § 80 StGB) nach §§ 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz
2 oder Delikte gegen die Schutzgüter des Art. 73 Nr. 10 lit. 

b und c Grundgesetz 

- Delikte, die gerichtet sind   

- gegen das Leben  

- in erheblichem Maße gegen die körperliche Unversehrtheit 

- gegen Sach- und Vermögenswerte von erheblicher Bedeutung 

Die Rechtsprechung hat im Hinblick auf die gleiche Formulierung in § 152 Abs. 2 

Strafprozessordnung (StPO) definiert, dass „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ 

vorliegen, „wenn ein auf Tatsachen beruhender Anfangsverdacht gegeben ist […]; 

die Möglichkeit, dass nach kriminalistischer Erfahrung eine verfolgbare Straftat gegeben
 ist, genügt für den Anfangsverdacht.“3 Diese Rechtsprechung zu § 152 Abs. 2 StPO 

dürfte auf § 12 Abs. 2 SächsVSG übertragbar sein. § 12 Abs. 2 SächsVSG nimmt auf 

die Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich Bezug und dient der Ermöglichung der Anklageerhebung
 gem. § 152 StPO.  

Daten, die mittels verdecktem Einsatz technischer Mittel gewonnen wurden, dürfen 

der Staatsanwaltschaft nur übermittelt werden, wenn für die Straftat eine Höchststrafe 

von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe angedroht wird und wenn die strengen Voraussetzungen
 für den verdeckten Einsatz technischer Mittel gem. § 100c StPO erfüllt sind, 

§ 12a Abs. 2 SächsVSG.  

Nach § 13 SächsVSG besteht ein Übermittlungsverbot, insbesondere wenn nach Abwägung
 „die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der 

Übermittlung überwiegen“, wenn „überwiegende Sicherheitsinteressen“ dies erfordern
 oder wenn „gesonderte gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen“.  

                                                 

1 Vom 16. Oktober 1992, Sächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt S. 459. 

2 In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975, BGBl. I S. 1077. 

3 Schoreit in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 152 Rn. 28 mit weiteren Nachweisen
. 



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Eine Übermittlungspflicht der Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz 

ergibt sich ferner durch die Vorschrift über die Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter 

Straftaten, § 138 StGB. Neben einzelnen Staatsschutzdelikten gehören zu den anzuzeigenden
 Straftaten z. B. auch Geld- und Wertpapierfälschungsdelikte, Geiselnahme, 

Raub und Mord. Von der Strafbarkeit sind nach der abschließenden4 Regelung des 

§ 139 StGB bestimmte Berufsgruppen ausgenommen, zu denen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
 nicht zählen. Schon aufgrund des Vorrangs von Bundesrecht steht § 13 

SächsVSG der Anwendbarkeit des § 138 StGB nicht entgegen. 

 

Anlagen  

- Auszug SächsVSG: §§ 12, 12a, 13, 5a, 2 

- Auszug Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): §§ 74a, 120 

- Auszug Strafprozessordnung: § 100c 

- Auszug Strafgesetzbuch: § 138 

 

 

 

 

                                                 

4 Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 51. Aufl., 2003, § 139 Rn. 7.