WD 3 - 3000 - 214/18 (15. Juni 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird nach der Anwendbarkeit des Bundesgebührengesetzes (BGebG) auf die Erhebung 
von Kosten für die Reproduktion von Archivgut durch das Parlamentsarchiv des Bundestages. 
Außerdem wird um die Erläuterung verschiedener Begriffe des BGebG gebeten. 

Das BGebG gilt nach seinem § 2 Abs. 1 insbesondere „für die Gebühren und Auslagen öffentlichrechtlicher
 Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes“, wobei Behörde nach § 3 Abs. 6 BGebG 
jede Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Hierzu zählt auch die 
Bundestagsverwaltung. Das Gesetz berücksichtigt jedoch nicht, dass es oberste Bundesbehörden 
gibt, die keine Ministerien sind. Die an zahlreichen Stellen (so etwa § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2 BGebG; 

vgl. dazu BR-Drs. 305/12, S. 204; BT-Drs. 17/12722, S. 148, 149) vorausgesetzten Besonderen 
Gebührenverordnungen, die nach § 22 Abs. 4 BGebG die Bundesministerien jeweils für ihren 
Zuständigkeitsbereich erlassen, fehlen hier. 

Die Differenzierung zwischen Gebühren und Auslagen ist unklar. Nach § 3 Abs. 4 BGebG werden 
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhoben. Auslagen sind dagegen 
nach § 3 Abs. 5 BGebG „nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die Behörde für individuell 
zurechenbare öffentliche Leistungen im Einzelfall nach § 12 Absatz 1 oder 2 erhebt.“ Dem widerspricht
 § 9 Abs. 1 S. 2 BGebG, wonach „die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen“ 
in die Gebühr einzubeziehen sind. Die jeweils zentralen Normen zu Gebühren und Auslagen legen 
nahe, dass pauschalierte Kosten als Gebühren („die mit der … Leistung verbundenen Kosten“, 
§ 9 Abs. 1 S. 1 BGebG), individuell klar zuzuordnende Kosten dagegen als Auslagen („in der 
tatsächlich entstandenen Höhe“, § 12 Abs. 1 S. 1 BGebG) erhoben werden. Dafür sprechen auch 
die im Katalog des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-5 BGebG genannten Auslagen. 

Sollen konkret die Kosten für Kopien einer der beiden Kategorien zugeordnet werden, so fällt auf, 
dass das Gesetz Kopien sowohl bei den Gebühren als auch bei den Auslagen nennt: § 7 Nr. 3 BGebG 
nimmt „einfache elektronische Kopien“ von der Gebührenerhebung aus. Gemeint sind damit 

Scans, die eine einfache schwarz-weiße Papierkopie ersetzen (BT-Drs. 17/12722, S. 147 f.). Für 
andere Kopien – aufwändigere Scans oder Papierkopien – können aber Gebühren erhoben werden. 
Nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BGebG können Kosten für „Ausfertigungen und Papierkopien, die auf 
besonderen Antrag erstellt werden“, aber auch als Auslagen erhoben werden (vgl. BR-Drs. 305/12, 
S. 203, 216); ausgenommen sind davon wiederum „einfache elektronische Kopien“. Die Materialien 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Einzelfragen zum Bundesgebührengesetz 



Kurzinformation 
Einzelfragen zum Bundesgebührengesetz 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

nehmen speziell für Kopien eine Differenzierung vor, die sich dem Gesetz nicht ohne weiteres entnehmen
 lässt: Danach sind „Fälle, in denen die Kopie selbst als individuell zurechenbare öffentliche 
Leistung zu qualifizieren ist (z. B. Anfertigung von Kopien von Archivgut)“ den Gebühren zuzuordnen
 (BT-Drs. 17/12722, S. 147, Hervorhebung hinzugefügt). Dagegen soll es sich um Auslagen 
handeln, wenn die Kopie nicht die eigentliche Leistung ist, sondern nur mit dieser zusammenhängt, 

so beispielsweise bei Kopien von behördlichen Genehmigungen (BT-Drs. 17/12722, S. 149). 

Persönliche Befreiungstatbestände sieht § 8 BGebG vor. Danach ist insbesondere die Bundesrepublik
 Deutschland grundsätzlich von der Gebührenzahlung befreit. Die Länder und Gemeinden 
sind befreit, soweit sie ihrerseits den Bund befreien. Nach § 9 Abs. 4 BGebG kann auch in anderen 
Fällen aus „Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit“ eine Gebührenbefreiung 
erfolgen. Die Gebührenbefreiung führt nicht zur Befreiung von Auslagen, § 12 Abs. 1 S. 2 BGebG. 
Auch hier kann jedoch nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 BGebG bestimmt werden, dass Auslagen nicht 
erhoben werden, wenn eine Gebührenbefreiung besteht. 

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