Nr. WD 3-3000-212/17 (26. Oktober 2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei 
ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

In Deutschland gibt es kein allgemeingültiges Formular, mit dem von Inhabern öffentlicher Ämter
 Angaben über die Ämter, Anstellungen, Beschäftigungen und Vermögensverhältnisse der Betroffenen
 abgefragt werden. 

In Bezug auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können jedoch die Verhaltensregeln 
genannt werden, die der Bundestag gemäß § 44b Abgeordnetengesetz beschließt und die Bestandteil
 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sind. Diese Regeln stellen eine Reaktion 
auf das Konfliktpotential bezüglich der persönlichen Interessen eines Abgeordneten, die dem Leben
 außerhalb des Amtes zuzuordnen sind, einerseits, und den Anforderungen des Amtes andererseits
 dar. Die Verhaltensregeln betreffen Tätigkeiten vor der Übernahme des Mandats, Tätigkeiten
 neben dem Mandat (einschließlich ggf. damit erzielter Einkünfte), Unternehmensbeteiligungen
, Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Zuwendungen, Spenden und sonstige 
Zuwendungen für die politische Tätigkeit sowie Gastgeschenke. Das Formblatt für Anzeigen 
nach den Verhaltensregeln ist als 

Anlage 

beigefügt. 

Besondere Anzeigepflichten existieren außerdem für Mitglieder der Bundesregierung sowie für 
Parlamentarische Staatssekretäre bei beabsichtigter Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb 
des öffentlichen Dienstes innerhalb der ersten 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt (§ 6a 
Bundesministergesetz bzw. § 7 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
). Ein besonderes Formular ist hierbei aber nicht vorgeschrieben. 

Im Übrigen ist auf die allgemeinen Regelungen des Beamtenrechts hinzuweisen, die etwa die 
Anzeige von Nebentätigkeiten vorsehen. Besondere Anzeigepflichten können sich ferner nach 
dem Geheimschutzrecht im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen ergeben. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Angabe von Ämtern, Anstellungen, Beschäftigungen und  

Vermögensverhältnissen durch Inhaber öffentlicher Ämter