WD 3 - 3000 - 211/19 (19. September 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Vor deutschen Gerichten werden sowohl Angeklagte und Betroffene als auch Zeugen regelmäßig 
dazu aufgefordert, in öffentlichen Verhandlungen personenbezogene Daten anzugeben.1 Gerichte 
müssen grundsätzlich auch im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit das Datenschutzrecht beachten. 
Im Einzelnen bestehen zahlreiche Abgrenzungsfragen, ob die Datenschutzgrundverordnung 
(Verordnung (EU) 2016/679 – DSGVO) oder die EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Inneres 
(Richtlinie (EU) 2016/680 – JI-Richtlinie) Anwendung findet. Letztere ist nach Art. 1 Abs. 1 JI-
Richtlinie anwendbar, wenn die Verarbeitung dem Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung 
oder Verfolgung von Straftaten dient. Während die deutsche Übersetzung allein die Arbeit von 
„Behörden“ in Bezug nimmt, wird in der Literatur unter Hinweis auf zahlreiche Passagen in den 
Erwägungsgründen (insbesondere EG 80 der JI-Richtlinie) eine europarechtliche autonome Auslegung
 und damit die Anwendbarkeit der JI-Richtlinie für die justizielle Tätigkeit von Strafgerichten 
bejaht.2 Hierfür spricht auch die nationale Umsetzung der JI-Richtlinie in Teil 3 des BDSG. So 
knüpft auch § 45 BDSG nicht an die Tätigkeit von „Behörden“ sondern der „zuständigen öffentlichen
 Stellen“ im Sinne von § 2 Abs. 1 BDSG an, die auch Gerichte umfassen. Im Zivilprozess 
gelten dagegen – unmittelbar oder wegen § 1 Abs. 8 BDSG entsprechend – die DSGVO sowie § 1 
bis § 44 BDSG.3  

In beiden Fällen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage eines nationalen 
Gesetzes möglich, soweit diese zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. c oder e 
DSGVO oder Art. 8 Abs. 1 JI-Richtlinie). Für besondere Kategorien personenbezogener Daten 
sind darüber hinaus die Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO bzw. Art. 10 JI-Richtlinie zu beachten. Weder 

                                     

1 Vgl. Kurzinformation WD 7 - 3000 - 131/19 (21. August 2019). 

2 Hornung/Schindler/Schneider, Die Europäisierung des strafrechtlichen Datenschutzes, ZIS 2018 S. 566 (573); 
Mysegades, Gerichtliche Beweisführung durch statistische Computerprogramme, CR 2018, S. 225 (230); Wolff, 
in: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2019, Rn. 239; a.A. Engeler, in: Specht/Mantz, Handbuch Europäisches
 und deutsches Datenschutzrecht, 1. Auflage 2019, § 22 Rn. 10. 

3 Ory/Weth, Betroffenenrechte in der Justiz – Die DSGVO auf Konfrontationskurs mit der ZPO?, NJW 2018, 
S. 2829 (2830). 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit persönlicher Angaben in  

öffentlichen Gerichtsverhandlungen 



Kurzinformation 
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit persönlicher  
Angaben in öffentlichen Gerichtsverhandlungen  

 
 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

die DSGVO noch die JI-Richtlinie verfolgen den Zweck, das nationale Prozessrecht zu regeln.4 
Insbesondere sind beiden Rechtsakten einschließlich ihrer Erwägungsgründe keine Hinweise auf 
eine beabsichtigte Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Hauptverhandlungen 
zu entnehmen. Dieser ist sowohl in Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta als auch in Art. 6 Abs. 1 
EMRK verankert und besitzt damit einen besonders hohen Stellenwert. Er ist bei der Auslegung der 
DSGVO und JI-Richtlinie als Sekundärrecht sowie bei der Umsetzung der JI-Richtlinie zu beachten.  

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4 Vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2018, B 1 KR 40/17 R, juris Rz. 33.