WD 3 - 3000 - 211/18 (25. Juni 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird, ob die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) dahin geändert werden könnte, dass eine 
Öffnungsklausel aufgenommen wird, wonach die Gemeinden die Höhe der Geldbuße bzw. des 
Verwarnungsgeldes für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr abweichend von dem Katalog 
festlegen können. 

Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12-14, §§ 12-14 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz
 (StVG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen bestimmte Vorschriften 
verstößt, die das Halten und Parken, Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit und Sorgfaltspflichten
 beim Ein- und Aussteigen regeln. Nach § 24 Abs. 2 StVG können Ordnungswidrigkeiten 
mit einer Geldbuße „bis zu zweitausend Euro“ geahndet werden. Zur Konkretisierung des Bußgeldrahmens
 ermächtigt § 26a StVG das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit 
Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen. Von dieser Verordnungsermächtigung
 hat das Ministerium durch Erlass der Bußgeld-Katalogverordnung Gebrauch gemacht.  

Nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz muss das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten 
Ermächtigung bestimmen. Die Verordnung muss ihrerseits diesen gesetzlich vorgegebenen Rahmen 
einhalten. Die Verordnungsermächtigung des § 26a StVG nennt in Abs. 1 die Regelungsbereiche 
der Bußgeld-Katalogverordnung, insbesondere „die Erteilung einer Verwarnung“ und „Regelsätze
 für Geldbußen“. In Abs. 2 wird die Ermächtigung weiter eingegrenzt: Danach bestimmt die 
Verordnung, „in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das 
Verwarnungsgeld erhoben, die Geldbuße festgesetzt“ werden soll. Nach den Begründungen der 
einschlägigen Änderungsgesetze ist Ziel der Regelung, „sämtliche Vorschriften über die Regelsanktionen
 bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in einem einzigen Regelwerk zusammenzuführen
 und damit die Transparenz des Verkehrsrechts zu verbessern“ (BR-Drs. 321/00, S. 25; 
BT-Drs. 14/4304, S. 12); erforderlich sei eine „bundeseinheitlich verbindliche Festlegung der 
Regelsätze“, die gerade nicht zur Disposition der Bundesländer stehen dürften (BT-Drs. 9/2201 
S. 4 f.). Nähme man eine Öffnungsklausel der vorgeschlagenen Art auf, hielte sich die Verordnung 
nicht mehr in dem durch die Ermächtigung vorgegebenen Rahmen. Fehlerfolge wäre die Nichtigkeit
 der Verordnung. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Änderung der Bußgeld-Katalogverordnung: Öffnungsklausel