Parlamentarische Kontrolle von Vertrauenspersonen bei
Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst

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Parlamentarische Kontrolle von Vertrauenspersonen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt
und Zollfahndungsdienst

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 211/17
Abschluss der Arbeit: 1. November 2017
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

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1. Fragestellung

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Zollfahndungsdienst setzen Vertrauenspersonen
zur Informationsgewinnung ein.1 Es stellt sich die Frage nach den parlamentarischen Kontrollrechten
und nach der Einstufung der an den Bundestag übermittelten Informationen.

2. Parlamentarische Kontrollrechte

2.1. Besondere Informationsrechte

Das Bundespolizeigesetz, das Bundeskriminalamtgesetz und das Zollfahndungsdienstgesetz regeln
den Einsatz von Vertrauenspersonen als zulässiges Mittel der Datenerhebung.2 Eine parlamentarische
Kontrolle über den Einsatz von Vertrauenspersonen sehen die drei genannten Gesetze wie auch
die Strafprozessordnung nicht vor. Hierin unterscheiden sich diese Gesetze von den nachrichtendienstlichen
Vorschriften.3

2.2. Allgemeine Informationsrechte

Mangels spezieller Gesetzesgrundlage gelten die allgemeinen parlamentarischen Informationsrechte.
Zum allgemeinen Frage- und Informationsrecht des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht
ausgeführt:

„In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt […] ist, dass aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG [Grundgesetz] ein Frage- und Informationsrecht
des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung folgt, an dem die einzelnen
Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe
der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem
grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert.“4

Bundespolizei und Bundeskriminalamt gehören zum Ressort des Bundesinnenministeriums,5 der
Zollfahndungsdienst zum Ressort des Bundesfinanzministeriums.6 Soweit es darum geht, dass ein

1 BT-Drs. 18/7591, S. 1, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 18/7443 (Führung von Vertrauenspersonen
bei Bundesbehörden der Polizei, Zoll und Polizeien der Länder).

2 § 20g Abs. 2 Nr. 4 Bundeskriminalamtgesetz; § 28 Abs. 2 Nr. 3 Bundespolizeigesetz; § 21 Zollfahndungsdienstgesetz.

3 Siehe z. B. § 9b Abs. 1 S. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz; § 5 S. 2 MAD-Gesetz.

4 BVerfGE 124, 161, 188. Zur Diskussion der dogmatischen Herleitung in der Literatur siehe Hölscheidt, Frage und
Antwort im Parlament (1992), 18 ff.

5 https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/behoerden-und-einrichtungen/behoerden-und-einrichtungen-node.html.

6 http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschaeftsbereich/Bundesfinanzverwaltung/bundesfinanzverwaltung
.html.

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Ausschuss die parlamentarischen Kontrollrechte wahrnimmt, sind damit der Finanzausschuss und
der Innenausschuss fachlich zuständig.7

Eine gesetzliche interne Berichtspflicht der beiden Ausschüsse gegenüber dem Plenum ist nicht
ersichtlich (im Unterschied zu § 13 PKGrG). Das Plenum kann Ausschüsse aber beauftragen, einen
Bericht abzugeben.8

3. Geheimschutz

Ein Bedarf an Geheimhaltung steht einer Kontrolle durch das Parlament grundsätzlich nicht entgegen
. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, „dass das Parlament ohne eine Beteiligung
am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht
noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben vermöchte.“9 Zum
Schutz der geheimen Sachverhalte müssen Bundesregierung und Bundestag „beiderseits wirksam
Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen“ treffen.10 Das Bundesverfassungsgericht
hat das System des Geheimschutzes im Bundestag schon 1984 in seinem „Flick“-
Urteil als wirksam anerkannt.11

Die maßgebenden Regelungen zum Geheimschutz finden sich im Sicherheitsüberprüfungsgesetz
(SÜG),12 der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (GSO-BT)13 und der Verschlusssachenanweisung
des Bundes (VSA).14 Die drei Regelwerke greifen ineinander. Nach § 4 Abs. 2
Nr. 2 SÜG wird eine Information als „GEHEIM“ eingestuft, „wenn die Kenntnisnahme durch
Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder
ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann“.

7 https://www.bundestag.de/inneres; https://www.bundestag.de/finanzausschuss; BT-Drs. 18/211, Einsetzung von
Ausschüssen.

8 Vgl. u.a. § 62 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT).

9 BVerfGE 67, 100 (135) – Flick; zuletzt bestätigt in BVerfG, NVwZ 2017, 1364 (1365) – Oktoberfest.

10 BVerfGE 67, 100 (136) – Flick.

11 BVerfGE 67, 100 (135): „Die Geheimschutzordnung ist der Verschlußsachenanweisung des Bundesministers des
Innern nachgebildet und in der Definition der Geheimhaltungsgrade zum Teil strenger als die jetzt geltende Fassung
der Verschlußsachenanweisung.“

12 Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20.4.1994 (BGBl. I S. 867) zuletzt geändert durch Art. 4 Gesetz vom 18.7.2017
(BGBl. I S. 2732).

13 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BGBl. I 1980 S. 1237), Anlage 3, letztere zuletzt geändert durch
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28.2.2013 gemäß Bekanntmachung vom 12.3.2013 (BGBl. I S. 548).

14 Ferner: § 15 Untersuchungsausschussgesetz; §§ 69, 73 GO-BT; ausführliche Darstellung in BT-Drs. 18/12850,
S. 88-91.

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In Bezug auf die Geheimhaltung von Informationen zu Vertrauenspersonen hat das Bundesverfassungsgericht
ausgeführt:

„[A]uch unabhängig von der Gefährdung grundrechtlicher Belange in einem konkreten
Einzelfall und ungeachtet des Zeitablaufs kann die Enttarnung von verdeckt handelnden
Personen eine Gefährdung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden
darstellen, da durch die Herausgabe von Informationen über V-Leute oder sonstige
verdeckte Quellen das Vertrauen in die Wirksamkeit von Geheimhaltungszusagen geschwächt
und damit noch aktive Quellen von einer weiteren Zusammenarbeit abgehalten und die
Gewinnung neuer Quellen erschwert werden können.“15

Dies bedeutet zum Beispiel für eine parlamentarische Frage nach der Gesamtzahl von Vertrauenspersonen
bei drei Sicherheitsbehörden: Diese Zahl ist eher eine abstrakte und anonyme Information,
was gegen eine Einstufung der Information spricht. Andererseits macht es einen Unterschied, ob
die genannten Sicherheitsbehörden z. B. 2 oder 2.000 Vertrauenspersonen unterhalten. Vertrauenspersonen
könnten sich durch die öffentliche Bekanntgabe der Zahl bedroht fühlen. Ferner könnten
kriminelle Organisationen aus dieser Information Rückschlüsse ziehen, wie hoch ihr Risiko ist,
dass in ihrem Umfeld „Verräter“ sind. Z. B. könnte eine hohe Zahl solche Organisationen motivieren
, die Zuverlässigkeit ihrer Mitglieder und Kontakte zu überprüfen. Beide Aspekte sprechen
für eine Geheimhaltung der Information.

Für das Bundesverfassungsgericht ist bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse
ferner „der Zeitablauf ein bedeutsamer – wenn auch nicht allein ausschlaggebender –
Faktor. So kann sich im Einzelfall bei weit zurückliegenden Vorgängen die Geheimhaltungsbedürftigkeit
erheblich vermindert oder erledigt haben“.16 Bei einer Frage zu der Anzahl von Vertrauenspersonen
„in den Jahren 2000 bis 2015“17 kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass es
sich um einen „weit zurückliegenden Vorgang“ handelt.

***

15 BVerfG, NVwZ 2017, 1364 (1370) – Hervorhebung durch Autor.

16 BVerfG, NVwZ 2017, 1364 (1371).

17 Vgl. Kleine Anfrage BT-Drs. 18/7443, Frage 2.