WD 3 - 3000 - 209/19 (12. September 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Amtswohnungen stehen den Mitgliedern der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und dem 
Bundestagspräsidenten zu.  

Für die Mitglieder der Bundesregierung findet sich die entsprechende gesetzliche Regelung im 
Bundesministergesetz (BMinG). Nach § 12 Abs. 1 BMinG hat der Bundeskanzler Anspruch auf 
eine Amtswohnung mit Ausstattung. Den Bundesministern können ebenfalls Amtswohnungen 
zugewiesen werden. Nähere Ausführungen enthalten die „Bestimmungen über Amtswohnungen, 
Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der 
Bundesregierung“, die der Bundesminister des Innern erlassen hat. Nach § 1 Abs. 1 der Bestimmungen
 sind Amtswohnungen „Wohnungen in bundeseigenen, vom Bund gemieteten oder anderweitig 
in Anspruch genommenen Gebäuden, die als Wohnungen der Mitglieder der Bundesregierung 
bestimmt und mit Rücksicht auf deren Stellung und Verpflichtungen für diese Zwecke besonders 
hergerichtet sind“. Freie Amtswohnungen sind nach § 1 Abs. 2 S. 1 der Bestimmungen den 
Mitgliedern der Bundesregierung zuzuweisen. § 2 Abs. 1 der Bestimmungen besagt: „Ist für einen 
Bundesminister eine Amtswohnung in einem bundeseigenen Gebäude nicht vorhanden oder auch 
bei einem anderen Bundesministerium nicht verfügbar, so kann ihm auf seinen Antrag auch eine 
andere Wohnung an seinem dienstlichen Wohnsitz als Amtswohnung für die Dauer seiner Amtszeit
 zugewiesen werden. Dem Antrag auf Zuweisung der Wohnung als Amtswohnung ist ein etwa 
bestehender Mietvertrag beizufügen.“ Kann ein Mitglied der Bundesregierung eine Amtswohnung 
aus besonderen Gründen nicht beziehen oder ist ihm das Beziehen nicht zuzumuten, so kann es 
nach § 1 Abs. 2 S. 3 der Bestimmungen auf seinen Antrag hin vom Beziehen der Amtswohnung 
befreit werden. Wenn keine Amtswohnung bewohnt wird, hat das Mitglied der Bundesregierung 
die Wohnkosten selbst zu tragen. Dafür wird gemäß § 11 Abs. 1b BMinG ein Ortszuschlag gewährt, 
der nach § 12 Abs. 1 S. 3 BMinG entfällt, wenn eine Amtswohnung zur Verfügung gestellt wird. 

Auch dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten stehen im Rahmen ihrer Amtsausstattung
 Amtswohnungen zu. Diese Ansprüche finden sich aber nicht in speziellen gesetzlichen 
Regelungen, sondern nur im jährlichen Haushaltsgesetz.  

*** 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Rechtsgrundlagen für Amtswohnungen