WD 3 - 3000 - 209/17 (1. November 2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wurde, in welchen Fällen Vorschläge zur Beamtenernennung der Bundesregierung zu 
unterbreiten seien. Außerdem wurde um Statistiken zur Frauenquote bei diesen Leitungspositionen 
gebeten. 

Welche Vorschläge zur Beamtenernennung der Bundesregierung zu unterbreiten sind, regelt § 15 
Abs. 2 lit. a) und b) der Geschäftsordnung der Bundesregierung: 

„(2) Ihr sind außerdem zu unterbreiten: 

a)Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand 
versetzt werden können, von sonstigen Beamten, die nach der Besoldungsordnung feste 
Gehälter beziehen, sowie von Ministerialräten und Ministerialbeamten gleichen Ranges, 

b)Vorschläge zur Einstellung oder Eingruppierung von Angestellten bei obersten Bundesbehörden
 nach Vergütungsgruppe I BAT oder zur Vereinbarung einer höheren Vergütung, 

(…)“ 

Wegen der erbetenen statistischen Daten ist insbesondere auf den „Bericht der Bundesregierung 
über den Frauen- und Männeranteil an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und 
des öffentlichen Dienstes“ (BT-Drs. 18/13333) hinzuweisen. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Kabinettsrelevante Leitungspositionen in Bundesbehörden