© 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 208/16 Synopse: Erklärungen zur Sicherheit in Deutschland Sachstand Wissenschaftliche Dienste Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 2 Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Synopse: Erklärungen zur Sicherheit in Deutschland Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 208/16 Abschluss der Arbeit: 8. September 2016 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Die nachfolgende Darstellung basiert auf der Erklärung des Bundesministeriums des Innern vom 11. August 2016 („Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“), der Erklärung der Innenminister und -senatoren von CDU und CSU vom 19. August 2016 („Berliner Erklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“) und der Erklärung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 2. September 2016 („Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus“). Sie gibt einen vergleichenden Überblick über die in den Erklärungen angesprochenen Maßnahmen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 3 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Maßnahmen in Bezug auf die personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden Bereitstellung von mehr als 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln im Zeitraum 2015 bis 2020 Bereitstellung von mehr als 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln im Zeitraum 2015 bis 2020 zusätzliches Personal für Sicherheitsbehörden des Bundes in mittlerer vierstelliger Größenordnung 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern zwischen 2015 und 2020 Stärkung der Landeskriminalämter und Erweiterung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzämter als Reaktion auf Zusammenwachsen von Organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern zwischen 2015 und 2020 Schaffung von weiteren 4.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden im Bund für den Zeitraum 2017 bis 2020 Bessere personelle und sachliche Ausstattung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex Weiterentwicklung von biometrischen Methoden zur Personenidentifizierung über Lichtbild und Gesichtserkennungssysteme Einsatz moderner (z.B. intelligenter) Videotechnik zum Zweck der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten Ausbau des IT-Einsatzes, Nutzung von automatisierten Abrufverfahren mehr Investitionen in die Bewaffnung, Ausstattung und das technische Knowhow der Polizei in Bund und Ländern Anpassung des Strafgesetzbuchs zum besseren gesetzlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 4 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Datenaustausch zwischen und mit den Sicherheitsbehörden Vernetzung von bisher nicht vernetzten Datensystemen mit sicherheitsrelevanten Informationen auf EU-Ebene Aufforderung an die EU, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für die Vernetzung der polizeilichen, nachrichtendienstlichen und der sonstigen für die Sicherheitsbehörden relevanten Datenbanken aller EU-Staaten zu schaffen schnelle Umsetzung des Prümer Vertrags in allen Vertragsstaaten, um die nationalen Fingerabdruck- und DNA-Dateien europaweit zu vernetzen Aufforderung an die EU, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für die Vernetzung der polizeilichen, nachrichtendienstlichen und der sonstigen für die Sicherheitsbehörden relevanten Datenbanken aller EU-Staaten zu schaffen schnelle Umsetzung des Prümer Vertrags in allen Vertragsstaaten, um die nationalen Fingerabdruck-, DNA- und Kfz-Registerdateien europaweit zu vernetzen Einrichtung einer gemeinsamen Kooperations - und Kommunikationsplattform, über die die nach der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten übermittelten Passagierdaten Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zugänglich gemacht werden schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten Zugriff aller deutschen Sicherheitsbehörden auf das noch zu schaffende Europäische Ein- und Ausreiseregister schneller Aufbau des Europäischen Einund Ausreiseregisters Zugriff aller deutschen Sicherheitsbehörden auf das Europäische Ein- und Ausreiseregister und auf das Europäische Fingerabdruckidentifizierungssystem EURO- DAC schneller Aufbau des Europäischen Einund Ausreiseregisters Zugriff aller deutschen Sicherheitsbehörden auf das Europäische Ein- und Ausreiseregister Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 5 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Einführung des Europäischen Kriminalaktennachweises von Polizei und Sicherheitsbehörden Prüfung, ob die Regelungen zur Übermittlung von sicherheitsrelevanten Informatioen vom BAMF und anderen Behörden an die Sicherheitsbehörden anzupassen sind Dialog mit Vertretern der Ärzteschaft, wie Ärzte unter Wahrung ihrer Schweigepflicht mit ihnen anvertrauten sicherheitsrelevanten Informationen umgehen Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung Stärkung und Ausbau des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin und des Anti-Terror-Zentrums bei Europol Stärkung des Europäischen Anti-Terror- Zentrums Zusammenfassung von Spezialkräften (z.B. GSG 9) in der Bundespolizei in einer eigenständigen Direktion, um diese bei entsprechenden Lagen Bund und Ländern zur Verfügung stellen zu können Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 6 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Zusammenarbeit in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren regelmäßige gemeinsame Übungen der Sicherheitsbehörden auch mit der Bundeswehr , um auf die Zusammenarbeit bei einem Bundeswehreinsatz im Inneren vorbereitet zu sein regelmäßige gemeinsame Übungen der Sicherheitsbehörden auch mit der Bundeswehr , um auf die Zusammenarbeit bei einem Bundeswehreinsatz im Inneren vorbereitet zu sein Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren regelmäßige gemeinsame Übungen der Sicherheitsbehörden auch mit der Bundeswehr , um auf die Zusammenarbeit bei einem Bundeswehreinsatz im Inneren vorbereitet zu sein klarstellende Regelung im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren Zusammenarbeit beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Bewahrung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit des ehrenamtsgetragenen Bevölkerungsschutzes Intensivierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Krisenmanagement Einrichtung eines gemeinsamen Hilfsfonds von Bund und Ländern für Katastrophenereignisse und Großschadensfälle Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 7 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen im Internet Einrichtung einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich “ (ZITiS), welche die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützt Intensivierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr von Cyberangriffen, Cyberspionage und Cybersabotage stärkere Bündelung der Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz Einrichtung einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich “ (ZITiS), welche die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützt Einsatz spezialisierter verdeckter Ermittler („Cyber-Ermittler“), um im „darknet“ gezielt z.B. illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufzuklären Einsatz spezialisierter verdeckter Ermittler , um im „darknet“ gezielt z.B. illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufzuklären Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Kontrolle von einreisenden Ausländern Kontrollen an den Binnengrenzen, wenn kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet wird Klarstellung der Rechtsgrundlagen bezüglich der zwangsweisen Durchsetzung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei Asylbewerbern Klarstellung der Rechtsgrundlagen bezüglich der zwangsweisen Durchsetzung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei Asylbewerbern Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 8 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Schaffung von Befugnissen für Sicherheitsbehörden , um zur Identitätsfeststellung Mobiltelefone leichter auslesen zu können Ausbau und Verstärkung der Schleierfahndung Verstärkung der Schleierfahndung auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen Prüfung in einem Pilotverfahren, ob durch ein Screening des öffentlich zugänglichen Teils von Social-Media-Zugängen von aufzunehmenden Personen die Sicherheit erhöht werden kann Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten besondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, die ihre Identität nicht durch Ausweisdokumente oder auf andere Art belegen können konsequente Ahndung von Identitätstäuschungen in Asylverfahren Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 9 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 mündliche Anhörung im Asylverfahren als notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Asylantrag Möglichkeit zur Ingewahrsamnahme zur Sicherung von Anhörungen zur Staatsangehörigkeit in Anwesenheit von Vertretern der Herkunftsstaaten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Integration von Ausländern noch bessere Ausbildung von Lehrkräften in Integrationskursen im Bereich der sozialpädagogischen Betreuung und bezüglich von Traumatisierung besserer Schutz von Frauen, die von Zwangsverheiratung, islamischen Ehen ohne vorherige staatliche Eheschließung, Mehrehen oder Minderjährigenehen betroffenen sind Ahndung von Integrationsverweigerung bis hin zur Ausweisung Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands der Vollverschleierung in bestimmten öffentlichen Bereichen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 10 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Maßnahmen der Terrorismusprävention Ausbau der sozialen Betreuung von Geflüchteten , auch um Tendenzen zur Radikalisierung so früh wie möglich zu erkennen Schaffung weiterer Anlaufpunkte für Flüchtlinge und Sozialarbeiter in den Einrichtungen , wo diese Unterstützung und Beratung erhalten, wenn sie psychische Veränderungen oder Tendenzen zur Radikalisierung bei anderen bemerken Stärkung der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angesiedelten „Beratungsstelle Radikalisierung“ und von privaten Trägern weiterer Ausbau von Deradikalisierungsprogrammen im Strafvollzug Aufgabenbündelung auf europäischer Ebene auch im Bereich der Prävention und Deradikalisierung von terroristischen Gefährdern Aufbau eines Arbeitsschwerpunkts für Prävention islamistischer Radikalisierung unter dem Dach des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 11 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder und verurteilte Extremisten Einsatz von Instrumenten wie Meldeauflagen , Näherungsverboten, elektronischen Fußfesseln oder Drohnen bei Gefährdern, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zu erheblichen Straftaten bereit sind gesetzliche Klarstellung, dass bei einem Ausreiseverbot die ausländischen Reisedokumente nicht nur von Ausländern, sondern auch von Doppelstaatlern in Verwahrung genommen werden können Tätigwerden der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auch bei Jugendlichen ab 14 Jahren Maßnahmen in Bezug auf Vereine und Moscheen Verbot der Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen keine staatliche Förderung von Organisationen , die mit Extremisten zusammenarbeiten schnellere Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei islamistischen und anderen extremistischen Spendensammelvereinen , um die Finanzierungsmöglichkeit über Spenden zu stoppen keine Förderung von extremistischen Vereinen mit staatlichen Geldern Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 12 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 verstärkte Beobachtung von Moscheevereinen und Gruppen, die eine extremistische Auslegung des Korans verbreiten, durch die Verfassungsschutzbehörden umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger Maßnahmen in Bezug auf die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder in allen Verfahrensschritten zu diesem Zweck Einrichtung einer Bund-Länder-Task Force, die die einzelnen Fälle in allen Verfahrensstadien begleitet Senkung der Ausweisungshürden für straffällig gewordene Ausländer Prüfung von „Knock-Out“-Regelungen, nach denen eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte zwingend zur Ausweisung führt konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer Differenzierung zwischen selbst und fremd verursachten Abschiebehindernissen Differenzierung zwischen selbst und fremd verursachten Abschiebehindernissen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 13 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 strengere, überprüfbare Standards für die Bestimmung der Reisefähigkeit ausreisepflichtiger Personen Schaffung des Haftgrunds der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ im Aufenthaltsgesetz , um die Ausreisepflicht von straffällig gewordenen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründenden Ausländern noch wirkungsvoller durchsetzen zu können Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 4 auf 7 Tage Absenkung der Voraussetzungen für die Abschiebehaft bei ausländischen Kriminellen und Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht abgestimmte Maßnahmen aller beteiligten Bundesressorts, um die Herkunftsstaaten zur Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen zu veranlassen Allgemeine migrationspolitische Forderungen und Maßnahmen an den EU-Außengrenzen keine weiteren Visaliberalisierungen und Visabefreiungen Nutzung der bestehenden verfassungsrechtlichen Spielräume für eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 14 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Bündelung der Zuständigkeiten auf europäischer Ebene zum Schutz der EU-Außengrenzen Ausbau und Verbesserung von Informationssystemen Durchführung und Entscheidung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen binnen drei Monaten Zurückweisung von Menschen, die erkennbar kein Schutzbedürfnis haben, bereits an der EU-Außengrenze gerechte Verteilung von Menschen mit Schutzbedürfnis auf Staaten in ganz Europa Abschluss von Abkommen nach Art des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens auch mit anderen Staaten Maßnahmen in Bezug auf die Staatsbürgerschaft Schaffung von Interventionsmöglichkeiten bei missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen , die zum Zweck der Verschaffung von Aufenthaltstiteln oder der deutschen Staatsbürgerschaft erfolgen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 15 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Evaluation der Ausnahme vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, die 2014 für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern geschaffen wurde Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit Deutsche, die sich für den Terrorkampf ausbilden lassen oder für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit Maßnahmen der Videoüberwachung und Kennzeichenerfassung stärkere Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen in datenschutzrechtlichen Abwägungsentscheidungen zur Zulässigkeit privater Videoaufzeichnungen Ausweitung der Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen, Einkaufszentren , Verkehrsknotenpunkten und im öffentlichen Nahverkehr Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhöfen, Flughäfen, stark belebten Plätzen und touristischen Attraktionen mit Symbolcharakter und im öffentlichen Nahverkehr dabei auch Einsatz von Software zur Gesichtserkennung Befugnis der Bundespolizei zum Einsatz von Kennzeichenlesesystemen, um Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr abgleichen zu können Befugnis der Bundespolizei zum Einsatz von Kennzeichenlesesystemen, um Fahndungsausschreibungen im fließenden Verkehr abgleichen zu können Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 16 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Befugnisse in Bezug auf die Telekommunikationsüberwachung im weiteren Sinne Nutzung der Vorratsdaten durch BKA und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern Erweiterung des Straftatenkatalogs, der zu einer „Speicherung“ von Verkehrsdaten ermächtigt (z.B. Tatbestand der Terrorismusfinanzierung ) Erhöhung der Speicherfrist von bisher 10 Wochen auf 6 Monate Nutzung der Vorratsdaten u.a. auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Erhöhung der Speicherfrist für die Verkehrsdaten Schaffung identischer Verpflichtungen für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten auch Anbieter von E-Mail-Diensten und Betreiber sozialer Medien sollen zur Speicherung von Verkehrsdaten verpflichtet werden Anbieter von E-Mail- und Messengerdiensten und Betreiber sozialer Medien sollen zur Speicherung und (unter bestimmten Voraussetzungen) zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet werden Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz Befugnis zur Online-Durchsuchung für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz Befugnis zur Online-Durchsuchung für die Sicherheitsbehörden Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 17 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Maßnahmen in Bezug auf Straftatbestände, Strafrahmenregelungen und weitere Folgen einer Verurteilung Einführung eines Straftatbestands der Sympathiewerbung für den Terrorismus Einführung eines Straftatbestands der Sympathiewerbung für terroristische oder kriminelle Vereinigungen Erleichterung von Vermögenseinziehungen Einführung eines Straftatbestands der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen Anhebung des Mindeststrafmaßes für die Vorbereitung terroristischer Anschläge auf ein Jahr Freiheitsstrafe stärkere Bestrafung von Hasskriminalität, vor allem in Bezug auf Äußerungen in sozialen Netzwerken Strafverschärfung für gewerbs- und bandenmäßige Cyberdelikte Fahrverbote als Strafsanktionen Schaffung einer Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung von Straftätern Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 18 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen schärfere Bestrafung von Wohnungseinbruchsdiebstählen Wegfall der Möglichkeit eines minder schweren Falls bei Wohnungseinbruchsdiebstählen weitere Zuschüsse der KfW zu Maßnahmen des technischen Einbruchsschutzes und Ausweitung der Fördermöglichkeiten auch für private Neubauvorhaben länderübergreifende Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen mehr spezialisiertes Personal bei den Staatsanwaltschaften für die Strafverfolgung in den Bereichen Wohnungseinbruch und Organisierte Kriminalität Durchführung von Sammelverfahren Telekommunikationsüberwachung und Nutzung der Vorratsdatenspeicherung auch bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ohne Bandenbezug Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 208/16 Seite 19 Erklärung des BMI vom 11.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Innenminister und -senatoren vom 19.08.2016 Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 02.09.2016 Maßnahmen in Bezug auf das Waffenrecht Anhebung der Aufbewahrungsstandards für legale Waffen, um den Zugang für Unbefugte noch weiter zu erschweren zügige Umsetzung der novellierten EU- Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht keine Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen an Extremisten Einsatz dafür, dass die deutschen waffenrechtlichen Standards im Rahmen der Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie künftig überall in Europa Anwendung finden besserer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zu Waffenerlaubnissen und -verboten Vernetzung der nationalen Waffenregister