© 2019 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 204/19 Abhörmaßnahmen ausländischer Geheimdienste in Deutschland Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 204/19 Seite 2 Abhörmaßnahmen ausländischer Geheimdienste in Deutschland Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 204/19 Abschluss der Arbeit: 9. September 2019 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 204/19 Seite 3 1. Einleitung Erbeten wurden Informationen, in welchem Umfang Abhörmaßnahmen ausländischer Geheimdienste öffentlich bekannt wurden und ob die Bundesregierung dazu Stellung genommen hat. Die Dokumentation stellt die Ergebnisse einer durchgeführten Presserecherche über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland dar. Die Bundesregierung hat u.a. in Antworten auf Kleine Anfragen und dem aktuellen Verfassungsschutzbericht Stellung zu Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland genommen. 2. Presserecherche – Neue Züricher Zeitung, Ist der Bundesnachrichtendienst sicher in Berlin?, 20.03.2018 Anlage 1 – Frankfurter Allgemeine, Lauschangriffe? Alles schon gehabt, 09.05.2015 Anlage 2 Presseartikel zum britischen Geheimdienst (GCHQ): – Süddeutsche Zeitung, Die Spione Ihrer Majestät, 25.06.2013 Anlage 3 Presseartikel zu Wikileaks: – Die Welt, Auswärtiges Amt fordert Aufklärung von USA, 23.07.2015 Anlage 4 – Der Tagesspiegel, Mitwisser, 03.07.2015 Anlage 5 Presseartikel mit Informationen im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss: – Zeit Online, Was der NSA-Ausschuss erreicht hat und was nicht, 28.06.2017 Anlage 6 – Neue Osnabrücker Zeitung, „Von BND-Spionage nichts gewusst“, 17.02.2017, Anlage 7 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 204/19 Seite 4 Presseartikel zur Tätigkeit des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland: – Die Rheinpfalz, Zur Sache: Spitzel in Deutschland?, 22.08.2016 Anlage 8 – Welt am Sonntag, Erdogans Agenten bedrohen Deutschtürken, 21.08.2016 Anlage 9 3. Weitere Rechercheergebnisse Die Beobachtung von Spionagetätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland gehört zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 20181 des BfV ist zu entnehmen, dass ausländische Nachrichtendienste, besonders in Berlin, versuchen, über Botschaftsgebäude relevante Informationen der Bundesregierung durch Abhörmaßnahmen zu beschaffen (S. 321 des Verfassungsschutzberichts). Insbesondere enthält der Bericht Informationen zu den Aktivitäten der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation (S. 285 ff.), der Volksrepublik China (S. 296 ff.), der Islamischen Republik Iran (S. 303 ff.) und der Republik Türkei (S. 307 ff.) In der 18. Wahlperiode hat sich der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) mit dem Ausmaß und den Hintergründen der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland befasst. Die Ergebnisse hat der Untersuchungsausschuss in einem Abschlussbericht (BT-Drs. 18/12850) dem Bundestag vorgelegt. Im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses hat sich die Fraktion DIE LINKE. mit der Kleinen Anfrage „Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015“ (Antwort auf BT-Drs. 19/386) an die Bundesregierung gewandt. Ferner wandte sich die Fraktion DIE LINKE. mit Fragen zu „Reaktionen auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015“ (Antwort auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 19/747) sowie zu „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden“ (Antwort auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 19/6173) an die Bundesregierung. *** 1 Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2018 (abzurufen unter: https://www.verfassungsschutz .de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2018).