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Zivilschutz in Deutschland

Sachstand

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Zivilschutz in Deutschland

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 203/17
Abschluss der Arbeit: 25. Oktober 2017
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung



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1. Einleitung

Gefragt wird, welche Maßnahmen in Deutschland im Bereich des Zivilschutzes vorgesehen sind.
Insbesondere wird nach dem Aufbau des Zivilschutz und der Vermittlung von Informationen an
die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

2. Rechtsgrundlagen

In Deutschland gibt es eine Zweiteilung bei der Zuständigkeit von Bund und Ländern im Zivilschutz
. Im Verteidigungsfall liegt die Zuständigkeit für den Schutz der Zivilbevölkerung gemäß
Art. 73 Abs. 1 Grundgesetz (GG) beim Bund. Für den Katastrophenschutz im Frieden und die allgemeine
 Gefahrenabwehr sind nach Art. 30, 70 GG die Länder zuständig.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen des zweigeteilten deutschen Zivilschutzsystems wurden
seit den Anschlägen am 11. September 2001 und verstärkt nach dem schweren Hochwasser 2002
überprüft und angepasst. Noch im Jahr 2002 hat die Konferenz der deutschen Innenminister und
-senatoren (IMK) die sogenannte „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“
als neues politisch-strategisches Rahmenprogramm des Bevölkerungsschutzes“1 beschlossen. Der
Bund hat mit dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) die Voraussetzungen geschaffen
, dass die Länder bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen auf die
Einrichtungen des Bundes zugreifen können. Auch wurde die Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen besser organisiert. Die Länder haben zum Katastrophenschutz
 jeweils eigene Gesetze erlassen.

3. Zuständige Behörden

Die 16 Bundesländer unterhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Katastrophenschutzbehörden
. Als Bindeglied und zentrale Organisationseinheit zwischen dem Bund und den Katastrophenschutzbehörden
 der Länder wurde 2004 das dem Bundesministerium des Innern unterstellte
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als zuständige Fachbehörde
für den zivilen Bevölkerungsschutz geschaffen.

4. Ehrenamtliches Engagement

Neben den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder wirken öffentliche und private Organisationen
 bei der Erfüllung der Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz mit. Das Technische
 Hilfswerk, die Freiwilligen Feuerwehren, Regieeinheiten (ehrenamtliche Einheiten der
16 Katastrophenschutzbehörden) und die fünf großen Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-
Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe
und Malteser Hilfsdienst) werden durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterstützt. Die

1 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads
/BBK/DE/Publikationen/Wissenschaftsforum/Band-4_NeueStrategie.pdf%3F__blob%3DpublicationFile
(Stand: 24.10.2017)



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Organisationen sind für die Ausbildung der Helferinnen und Helfer verantwortlich. Für die Kosten
 der Ausbildung erhalten sie finanzielle Unterstützung vom Bund, § 29 ZSKG.

5. Eigenverantwortung und Selbstschutz der Bevölkerung

Mit dem im August 2016 vorgelegten Strategiepapier „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)“ 2

reagiert das Bundesministerium des Innern auf den demographischen Wandel in Deutschland.
Da langfristig nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die Organisationen ausreichend Nachwuchs
 für die ehrenamtliche Arbeit gewinnen können und somit das ehrenamtlich getragene
System nicht im bisherigen Umfang gewährleistet werden kann, soll über eine verbesserte Vermittlung
 von Informationen zum Zivilschutz die Eigenverantwortung und die Selbstschutzfähigkeit
 der Bevölkerung gestärkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die Behörden
verstärkt über mögliche Gefahren, ihre möglichen Konsequenzen für den Staat und die Bevölkerung
 sowie über die Planung von Gegenmaßnahmen und Schutzmöglichkeiten aufgeklärt und zur
Vorsorge angeregt.

***

2 Bundesministerium des Innern, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen
/2016/konzeption-zivile-verteidigung.html (Stand: 23.10.2017)