WD 3 - 3000 - 201/20 (3. September 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wurde, ob auch politische Parteien unter die Regelungen des § 5 GesRuaCOVBekG fallen. 

Mit § 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungsund
 Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie 
(GesRuaCOVBekG)1 wurden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung 
von Mitgliederversammlungen von Vereinen und Stiftungen während der COVID-19-Pandemie 
geschaffen. Damit können Vereine und Stiftungen auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen 
der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und handlungsfähig bleiben, 
d.h. Vereine können Versammlungen ohne physische Präsenz durchführen sowie Beschlüsse 
außerhalb von Versammlungen fassen. Im Übrigen wurden Regelungen für den vorübergehenden 
Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese ablaufen, ohne dass neue 
Organmitglieder bestellt werden können.2 

Es wurden somit zeitlich begrenzte Sonderregelungen zu Vorschriften des zivilrechtlichen Vereinsrechts
, welche im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden sind, geschaffen. Politische 
Parteien unterliegen weiterhin den Regelungen des Parteiengesetzes3. 

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1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht 
zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, veröffentlicht am 27. März 2020 im BGBl. I S. 569, 
570. 

2 Gesetzentwurf, BT-Drs. 19/18110, S. 5. 

3 Parteiengesetz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung
 vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328). 

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Kurzinformation 

Anwendungsbereich des § 5 GesRuaCOVBekG