© 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 200/20 Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 200/20 Seite 2 Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 200/20 Abschluss der Arbeit: 1. September 2020 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 200/20 Seite 3 1. Einleitung Mit der Dokumentation werden Materialien zum negativen Stimmgewicht und Überhangmandaten zusammengestellt. 2. Rechercheergebnisse 2.1. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate , Aktueller Begriff Nr. 20/12 vom 2. August 2012 Der Aktuelle Begriff stellt kurz den Effekt des negativen Stimmgewichts nach früherer Rechtslage dar und erläutert die vom Gesetzgeber 2011 umgesetzte Reform des Sitzzuteilungsverfahrens. Anschließend wird auf die wesentlichen Kritikpunkte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 eingegangen. Anlage 1 2.2. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung, Fragen zur Einführung einer Wahl der Direktkandidaten mit absoluter Mehrheit – Verfassungsmäßigkeit und Auswirkungen auf Überhangmandate und negatives Stimmgewicht, WD 3 - 3000 - 222/12 Die Ausarbeitung befasst sich mit der Frage, ob die Einführung des Erfordernisses einer absoluten Mehrheitswahl für die Erststimme ohne anschließende Stichwahl zulässig wäre und setzt sich mit einer Reduzierung der Überhangmandate und dem Effekt auf das negative Stimmgewicht auseinander. Anlage 2 2.3. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung, Überhangmandate der CSU nach dem neuen Wahlrecht, WD 3 - 3000 - 128/13 Die Ausarbeitung stellt die Grundzüge des reformierten Sitzzuteilungs- und Ausgleichsverfahrens gemäß § 6 BWahlG und die Besonderheiten, die im Zusammenwirken von auszugleichenden Überhangmandaten und der Sonderstellung der CSU auftreten können, dar. Anlage 3 2.4. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand, Größe des Bundestages, WD 3 - 3000 - 052/16 Der Sachstand erläutert kurz die Entstehung von Überhangmandaten im Sitzzuteilungsverfahren und weiterer Faktoren für die Vergabe von Ausgleichsmandaten. Ferner wird sich mit dem Vorschlag auseinandergesetzt, nach dem statt des Ländersitzkontingents nach Bevölkerungszahl die Zahl der Zweitstimmen berücksichtigt wird. Anlage 4 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 200/20 Seite 4 2.5. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand, Reformüberlegungen zur Begrenzung der Mandatszahl im Deutschen Bundestag, WD 3 - 3000 - 055/16 Der Sachstand geht knapp auf eine Reihe von Reformvorschlägen ein. Ausführlicher wird die als „Pukelsheim III“ bezeichnete direktmandatsorientierte Proporzanpassung beschrieben. Sie wird insbesondere darauf untersucht, ob und in welchen Fällen sie zu einer Verkleinerung des Bundestages führt. Anlage 5 2.6. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung, Fragen zu dem Vorschlag für eine Festlegung einer Höchstsitzzahl des Bundestages, WD 3 - 3000 - 243/16 Die Ausarbeitung befasst sich mit der Frage der Festlegung einer Höchstsitzzahl des Bundestages und der Verfassungsmäßigkeit der Verankerung im Grundgesetz. Ferner geht sie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit ausgleichsloser Überhangmandate ein. Anlage 6 2.7. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung, Verfassungsfragen der Nichtzuteilung von Mandaten, WD 3 - 3000 - 292/19 Die Ausarbeitung beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit einer festgelegten Maximalgröße des Bundestages durch die Möglichkeit einer Nichtzuteilung von Direktmandaten oder durch Streichung von Listenmandaten. Anlage 7 ***