Reg.-Nr.: WD 3 – 3000 – 198/15 

Datum: 31. August 2015 

Auftraggeber:   

Bearbeiter:   

Thema: Aufenthaltsrechtliche Beschränkungen der 

Aufnahme eines Studiums durch Asylbewerber
 und Geduldete 

 

Kurze Inhaltsangabe: 

Ich habe dem Mitarbeiter des Abgeordneten,  

, telefonisch erläutert, dass das Aufenthalts- und Asylrecht
 keine Bestimmungen enthält, die die Aufnahme eines 

Studiums durch Asylbewerber und Geduldete – im Gegensatz 

zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – beschränken. Das Aufenthaltsrecht
 ermächtigt die Ausländerbehörden der Länder jedoch
, Auflagen zu einer Duldung zu erlassen (§ 61 Abs. 1e  

AufenthG) mit dem Ziel, die Ausreisebereitschaft der ausreisepflichtigen
 Ausländer fördern. Nach der Kommentarliteratur 

werden in diesem Rahmen zum Teil „Studierverbote“ als Nebenbestimmungen
 erlassen. In welchem Ausmaß hiervon Gebrauch
 gemacht wird, ist eine Frage der Verwaltungspraxis der 

Landesbehörden, zu der hier keine Erkenntnisse vorliegen.  

 

Aus hochschulrechtlicher Sicht ist eine Immatrikulation von 

Asylbewerbern und Geduldeten bei Vorliegen der allgemeinen 

Voraussetzungen möglich. Eine Vorschrift des Baden-Württembergischen
 Hochschulgesetzes, die eine Immatrikulation von 

Ausländern an einen Aufenthaltstitel anknüpfte (§ 60 Abs. 5 

 

 
 

Telefonische 
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Nr. 4 LHG a.F.), was mangels eines solchen auf ein Studierverbot
 für Asylbewerber und Geduldete hinauslief, ist 2014 gestrichen
 worden.