WD 3 - 3000 - 192/20 (13. August 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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 und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt
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 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Gefragt wurde, ob eine Verlegung des Wohnsitzes eines Abgeordneten in ein anderes EU-Land 
während einer Wahlperiode Auswirkungen auf das Bundestagsmandat hat. Weiterhin wurde gefragt
, ob Bewerber für ein Bundestagsmandat ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben müssen
, um als Wahlkreisbewerber und/oder auf einer Landesliste kandidieren zu können. 

Die Verlegung des Wohnsitzes während der Wahlperiode in ein anderes EU-Land führt nicht 
zum Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Gründe für den Verlust der Mitgliedschaft
 im Deutschen Bundestag sind nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundeswahlgesetz (BWahlG) die Ungültigkeit
 des Erwerbs der Mitgliedschaft (Nr. 1), die Neufeststellung des Wahlergebnisses (Nr. 2), 
der Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit (Nr. 3), ein Verzicht (Nr. 4)  
oder die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, 
der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes
 (Nr. 5).  

Wahlbewerber können für den Bundestag kandidieren, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit
 besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht 
ausgeschlossen sind oder durch Richterspruch die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung
 öffentlicher Ämter nicht besitzen, § 15 BWahlG. Die Sesshaftigkeit im Wahlgebiet ist keine 
Wählbarkeitsvoraussetzung. Wahlkreisbewerber brauchen nicht im betreffenden Wahlkreis, Landeslistenbewerber
 nicht im betreffenden Land wohnhaft zu sein (Strelen in: Schreiber, BWahlG, 
Kommentar, 10. Auflage 2017, § 15 Rn. 2). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Wohnsitzregelungen für Abgeordnete und Wahlbewerber