WD 3 - 3000 - 190/18 (5. Juni 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird, ob der Bundestag eine privatrechtliche Gesellschaft, insbesondere eine GmbH, mit 
seinen Bauangelegenheiten betrauen könne. 

Das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Art. 1 des 
Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur 
Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 1997, BGBl. I S. 2902; BABau-
RaumOG) regelt unter anderem die Zuständigkeiten dieser Behörde. § 2 Abs. 2 BABauRaumOG 
bestimmt: 

„Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ist zuständig für die Durchführung der 
Bauangelegenheiten 

1. der Verfassungsorgane des Bundes, 

2. der obersten Bundesbehörden, 

3. der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mit Ausnahme der Bauten im Geschäftsbereich
 des Bundesministeriums der Verteidigung, 

4. des Bundes in Berlin, 

5. im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes, 
soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder im 
Falle der Nummer 5 das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium 
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit dem Bundesamt die Aufgabe übertragen 
hat.“ 

Hiervon abweichend ermöglicht § 2 Abs. 6 BABauRaumOG die Übertragung solcher Aufgaben: 

„Bauangelegenheiten der Verfassungsorgane des Bundes und der obersten Bundesbehörden 
kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem betroffenen Verfassungsorgan einer 
Gesellschaft des privaten Rechts übertragen.“ 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Übertragung von Bauangelegenheiten des Bundestages auf eine GmbH 



Kurzinformation 
Übertragung von Bauangelegenheiten des 
Bundestages auf eine GmbH 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Demnach können Bauangelegenheiten des Bundestages – als solche eines Verfassungsorgans des 
Bundes – und der Bundestagsverwaltung – als solche einer obersten Bundesbehörde – auf eine 
privatrechtliche Gesellschaft übertragen werden. Die Gesetzesbegründung verweist auf das Beispiel 
der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH, die bis zum 1. Januar 2009 für die Bauvorhaben des Bundes 
am Spreebogen zuständig war (vgl. BT-Drs. 13/8447, S. 8). 

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