WD 3 - 3000 - 189/19 (9. August 2019)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wurde nach den Fristen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl. Zudem wurde um Auskunft
 gebeten, ob die Wahlkreisnominierungen der vorangegangenen Bundestagswahl im Falle 
einer vorgezogenen Neuwahl ihre Gültigkeit behielten.  

Art. 39 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz sieht vor, dass „… im Falle einer Auflösung des Bundestages die 
Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen stattfindet.“ Die vom Bundeswahlgesetz (BWahlG) für die 
Wahlvorbereitung vorgesehenen Fristen (§§ 16 ff. BWahlG) können in diesem Fall nicht eingehalten
 werden. Daher ermächtigt § 52 Abs. 3 BWahlG das Bundesministerium des Innern (BMI)  
„… im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in 
der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
 des Bundesrates abzukürzen.“ Nähere Informationen hierzu gibt der Sachstand  
WD 3 - 3000 - 192/17 (Anlage). 

Der Bundespräsident bestimmt den Wahltag, § 16 S. 1 BWahlG. Bei vorgezogenen Neuwahlen 
müssen die Parteien innerhalb der durch die Verordnung des BMI bestimmten Fristen die Wahl 
für die Bewerber der Wahlkreisvorschläge (§ 21 BWahlG) und die Bewerber für die Landeslisten 
(§ 27 BWahlG) für den neu zu wählenden Bundestag vollziehen und die „Kreiswahlvorschläge 
dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter […] schriftlich einreichen“ (§ 19 
BWahlG). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Fristen im Bundeswahlgesetz