60 Jahre Grundgesetz – Zahlen und Fakten - Ausarbeitung - © 2009 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 181/09 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasserinnen: 60 Jahre Grundgesetz – Zahlen und Fakten Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 181/09 Abschluss der Arbeit: 18. Mai 2009 Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - 3 - - Inhaltsverzeichnis - 1. Einleitung 4 2. Änderungshäufigkeit verschiedener Artikel 5 3. Änderungen pro Wahlperiode und Änderungszeiträume 5 4. Änderungen von Grundrechten 5 5. Sonstiges 5 5.1. Wörterzahl des Grundgesetzes 5 5.2. Mehrheiten im Bundestag für die Verfassungsänderungen 6 5.3. „Buchstaben“-Artikel 6 5.4. Änderungsmonate 6 5.5. Änderungsinhalte 6 6. Änderungen der Verfassungen der Bundesländer 7 - 4 - 1. Einleitung Die Arbeit wertet das Gutachten „Änderungen des Grundgesetzes seit 1949“1 aus und stellt Zahlen und Fakten sowie Besonderheiten und Auffälligkeiten der Grundgesetzänderungen dar. Ergänzt wird die Analyse durch einen Vergleich mit den Änderungen der Verfassungen der 16 Bundesländer. Dabei ist zu beachten, dass allein die Zahl der Änderungsgesetze und die Zahl der von den Änderungsgesetzen betroffenen Artikel keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Umfang und das Gewicht der Änderung zulassen.2 Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Ausfertigung am 23. Mai 1949 insgesamt 54 Mal geändert worden. Das bei der innerstaatlichen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon beschlossene Änderungsgesetz3 wird hier als 53. Änderung geführt 4 und bei den Zählungen einbezogen. Es ist aber noch nicht in Kraft getreten, da wiederum der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft ist. Dies ist durch Kursivsetzungen gekennzeichnet. Ein Teil der Änderungen durch das Gesetz vom 19. März 20095 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft; diese Änderungen sind bereits berücksichtigt. Vier Anlagen komplettieren die Analyse: Anlage 1 stellt die Änderungen aller Artikel inklusive der Zahl der Änderungen für jeden Artikel dar. In Anlage 2 folgen die Zahl der Änderungen nach Wahlperiode und Regierung sowie die Änderungszeiträume. Anlage 3 enthält Feststellungen zum Grundrechtskatalog. Anlage 4 stellt alle Änderungen der Verfassungen der Bundesländer dar. Die wesentlichen Ergebnisse werden im Folgenden kurz wiedergegeben. 1 , WD 3 - 144/09; dort sind auch die wesentlichen Quellen genannt. 2 Vgl. Hölscheidt, Sven, Die Praxis der Verfassungsverabschiedung und der Verfassungsänderung in der Bundesrepublik, ZParl 1995, 58 (84). 3 Ausführlich Menzenbach, Steffi, Gesetze zum Vertrag von Lissabon: Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Aktueller Begriff Nr. 66/08, http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2008/gesetze_zum_vertrag_von_lissabon.pdf. 4 Vgl. dazu , Steffi, Änderungen des Grundgesetzes, Fachbeitrag, WD 3 - 139/09. 5 BGBl. I 2009 S. 606. - 5 - 2. Änderungshäufigkeit verschiedener Artikel Durch die 54 Änderungsgesetze wurden insgesamt 109 Grundgesetzartikel geändert. Dabei sind 199 Einzeländerungen zu verzeichnen. Von den 109 geänderten Artikeln wurden wiederum 47 mehrfach geändert. 83 Artikel sind unverändert geblieben. Am häufigsten geändert wurde Art. 74 (konkurrierende Gesetzgebung), er ist allein zehnmal geändert worden. Art. 73 (ausschließliche Gesetzgebung), Art. 106 und Art. 107 (aus der Finanzverfassung) sind jeweils sechsmal geändert worden. Insgesamt ist die Zahl der Grundgesetzartikel von ursprünglich 146 auf 192 angestiegen . 3. Änderungen pro Wahlperiode und Änderungszeiträume Die meisten Grundgesetzänderungen gab es in der 5. Wahlperiode mit insgesamt 12 Änderungsgesetzen. Dem folgen die 2. und die 12. Wahlperiode mit jeweils 6 Änderungsgesetzen . Keine Änderungen gab es in der 8., 9. und 15. Wahlperiode. Der längste Abstand zwischen den Verabschiedungen von Grundgesetzänderungen im Bundestag lag zwischen der 34. und der 35. Grundgesetzänderung; er betrug 89 Monate. Siebenmal fanden Verabschiedungen von Änderungen innerhalb desselben Monats statt. Erwähnenswert ist auch, dass etwa das 6. Änderungsgesetz im Bundestag vor dem 5. Änderungsgesetz verabschiedet wurde.6 4. Änderungen von Grundrechten Von den insgesamt 54 verfassungsändernden Gesetzen beinhalten lediglich sieben eine Änderung des Grundrechtsabschnitts. Von den insgesamt 199 Einzeländerungen betrafen nur 16 die Grundrechte. 5. Sonstiges 5.1. Wörterzahl des Grundgesetzes Im Vergleich zum Gesamttextvolumen von 20.319 Wörtern7 macht der Grundrechtskatalog mit insgesamt 2.515 Wörtern nur rund 12 Prozent aus. Eine Schätzung 6 Ebenso: Das 24. Änderungsgesetz wurde vor dem 23. und das 26. vor dem 25. Änderungsgesetz im Bundestag verabschiedet. 7 Inklusive Präambel. Alle Angaben zur Anzahl der Wörter beruhen auf dem Wortzählmodus bei Word [Extras - Wörter zählen]. - 6 - des Textvolumens der Ursprungsfassung hat ergeben, dass das Grundgesetz ursprünglich rund 11.000 Wörter hatte.8 Die meisten Wörter enthält Art. 106 mit 764 Wörtern. Der kürzeste Artikel ist Art. 31 mit lediglich drei Wörtern: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ Der wortreichste Abschnitt ist der Abschnitt „XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen “ mit insgesamt 3.362 Wörtern.9 Die wenigsten Wörter enthält der Abschnitt „VIa. Gemeinsamer Ausschuss“, er zählt nur 115 Wörter. 5.2. Mehrheiten im Bundestag für die Verfassungsänderungen Mindestens10 7 Änderungsgesetze hat der Bundestag einstimmig beschlossen11. Die knappsten Mehrheiten wurden erreicht in der 16. Wahlperiode beim 52. Änderungsgesetz 12 mit 69,7 Prozent und in der 13. Wahlperiode beim 45. Änderungsgesetz13 mit 67,26 Prozent. 5.3. „Buchstaben“-Artikel 20 Artikel sind nicht nur nummeriert, sondern zusätzlich mit dem Buchstaben „a“ gekennzeichnet , 8 Artikel mit „b“ und 5 Artikel mit dem Buchstaben „c“. Jeweils 2 Artikel enthalten „d“, „e“ und „f“. Die meisten Buchstabenzusätze enthält Art. 115 im Abschnitt „Verteidigungsfall“, der bis zum Buchstaben „l“ nummeriert ist. 5.4. Änderungsmonate Die meisten Grundgesetzänderungen hat der Bundestag im Monat Dezember beschlossen (11 Gesetze). Dem folgt der Monat Mai (9 Gesetze). Am 11. Dezember 1968 hat der Bundestag drei Änderungsgesetze beschlossen. 5.5. Änderungsinhalte Sehr knapp fielen das 3. und das 5. Änderungsgesetz aus: Hier wurden in Art. 107 GG jeweils nur eine Jahreszahl geändert. 8 Diese Zahl wurde ermittelt, indem die Wörter einer Seite der Ursprungsfassung gezählt und auf die Gesamtseitenzahl hochgerechnet wurden. Anschließend wurde der Mittelwert gebildet. 9 Ohne die Artikel der Weimarer Reichsverfassung. 10 Nicht für alle Änderungsgesetze war das Abstimmungsergebnis recherchierbar, vgl. ausführlich Arbeit WD 3 - 144/09 (Fn. 1). 11 54., 24., 18., 16., 15. und 12. Änderungsgesetz. 12 Föderalismusreform I ([428:161:3], gesetzliche Mitgliederzahl 614). 13 Wohnraumüberwachung ([452:184:5], gesetzliche Mitgliederzahl 672). - 7 - Das 17. Änderungsgesetz (Notstandsverfassung) hat die meisten Artikel, nämlich 28, geändert. Beim 52. Änderungsgesetz (Föderalismusreform I) waren 25 Artikel betroffen . 6. Änderungen der Verfassungen der Bundesländer Die Verfassungen der sechzehn deutschen Bundesländer sind nicht nur unterschiedlich alt, sie sind auch unterschiedlich oft geändert worden. Mit 36 Verfassungsänderungen ist die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz am häufigsten geändert worden, gefolgt von der Verfassung des Saarlandes mit 25 Änderungen . Die Verfassung des Freistaates Sachsen hat bislang keine Änderung erfahren, die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt bringt es auf nur eine Änderung. Die für die neuen Bundesländer vergleichsweise hohe Anzahl von 7 Änderungen der Verfassung des Landes Brandenburg ist auch auf die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte mit dem Land Berlin zurückzuführen. 60 Jahre Grundgesetz – Zahlen und Fakten Zahl der Änderungen aller Artikel - Anlage 1 - © 2009 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 181/09 - 2 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt Präambel 23. Mai 1949 36. Grundgesetzänderung, Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl. II 1990 S. 885 1 1 23. Mai 1949 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111 1 2 23. Mai 1949 keine 3 23. Mai 1949 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146 1 4 23. Mai 1949 keine 5 23. Mai 1949 keine 6 23. Mai 1949 keine 7 23. Mai 1949 keine 8 23. Mai 1949 keine 9 23. Mai 1949 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 10 23. Mai 1949 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 11 23. Mai 1949 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 12 23. Mai 1949 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111; 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 2 12a 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709; 48. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a), BGBl. I 2000 S. 1755 2 13 23. Mai 1949 45. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13), BGBl. I 1998 S. 610 1 14 23. Mai 1949 keine 15 23. Mai 1949 keine - 3 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 16 23. Mai 1949 39. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18), BGBl. I 1993 S. 1002; 47. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16), BGBl. I 2000 S. 1633 2 16a 23. Mai 1949 39. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18), BGBl. I 1993 S. 1002 1 17 23. Mai 1949 keine 17a 22. März 1956 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111 1 18 23. Mai 1949 39. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18), BGBl. I 1993 S. 1002 1 19 23. Mai 1949 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 20 23. Mai 1949 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 20a 15. November 1994 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146; 50. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz), BGBl. I 2002 S. 2862 2 21 23. Mai 1949 35. Grundgesetzänderung, Fünfunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21 Abs. 1), BGBl. I 1983 S. 1481 1 22 23. Mai 1949 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 1 23 23. Mai 1949 36. Grundgesetzänderung, Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl. II 1990 S. 885; 38. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 2086; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034; 53. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93), BGBl. I 2008 S. 1926 4 24 23. Mai 1949 38. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 2086 1 25 23. Mai 1949 keine 26 23. Mai 1949 keine - 4 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 27 23. Mai 1949 keine 28 23. Mai 1949 38. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 2086; 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146; 44. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 und 106), BGBl. I 1997 S. 2470 3 29 23. Mai 1949 25. Grundgesetzänderung, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 1241; 33. Grundgesetzänderung, Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39), BGBl. I 1976 S. 2381; 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146 3 30 23. Mai 1949 keine 31 23. Mai 1949 keine 32 23. Mai 1949 keine 33 23. Mai 1949 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 1 34 23. Mai 1949 keine 35 23. Mai 1949 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709; 31. Grundgesetzänderung, Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1972 S. 1305 2 36 23. Mai 1949 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111 1 37 23. Mai 1949 keine 38 23. Mai 1949 27. Grundgesetzänderung, Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1970 S. 1161 1 39 23. Mai 1949 33. Grundgesetzänderung, Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39), BGBl. I 1976 S. 2381; 46. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39), BGBl. I 1998 S. 1822 2 40 23. Mai 1949 keine - 5 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 41 23. Mai 1949 keine 42 23. Mai 1949 keine 43 23. Mai 1949 keine 44 23. Mai 1949 keine 45 23. Mai 1949 33. Grundgesetzänderung, Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39), BGBl. I 1976 S. 2381; 38. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 2086; 53. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93), BGBl. I 2008 S. 1926 3 45a 22. März 1956 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111; 33. Grundgesetzänderung, Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39), BGBl. I 1976 S. 2381 2 45b 22. März 1956 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111 1 45c 19. Juli 1975 32. Grundgesetzänderung, Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45c), BGBl. I 1975 S. 1901 1 46 23. Mai 1949 keine 47 23. Mai 1949 keine 48 23. Mai 1949 keine 49 23. Mai 1949 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111; 33. Grundgesetzänderung, Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39), BGBl. I 1976 S. 2381 2 50 23. Mai 1949 38. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 2086 1 51 23. Mai 1949 36. Grundgesetzänderung, Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl. II 1990 S. 885 1 - 6 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 52 23. Mai 1949 38. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 2086; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 2 53 23. Mai 1949 keine 53a 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 54 23. Mai 1949 keine 55 23. Mai 1949 keine 56 23. Mai 1949 keine 57 23. Mai 1949 keine 58 23. Mai 1949 keine 59 23. Mai 1949 keine 59a 22. März 1956 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111; 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 2 60 23. Mai 1949 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111 1 61 23. Mai 1949 keine 62 23. Mai 1949 keine 63 23. Mai 1949 keine 64 23. Mai 1949 keine 65 23. Mai 1949 keine 65a 22. März 1956 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111; 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 2 66 23. Mai 1949 keine - 7 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 67 23. Mai 1949 keine 68 23. Mai 1949 keine 69 23. Mai 1949 keine 70 23. Mai 1949 keine 71 23. Mai 1949 keine 72 23. Mai 1949 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 2 73 23. Mai 1949 4. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1954. S. 45; 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709; 31. Grundgesetzänderung, Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1972 S. 1305; 40. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1993 S. 2089; 41. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1994 S. 2245; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 6 74 23. Mai 1949 10. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1959 S. 813; 13. Grundgesetzänderung, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1965 S. 513; 22. Grundgesetzänderung, Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 363; 29. Grundgesetzänderung, Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1971 S. 207; 30. Grundgesetzänderung, Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG - Umweltschutz), BGBl. I 1972 S. 593; 31. Grundgesetzänderung, Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1972 S. 1305; 34. Grundgesetzänderung, Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4a), BGBl. I 1976 S. 2383; 40. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1993 S. 2089; 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 10 - 8 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 74a 21. März 1971 28. Grundgesetzänderung, Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74a GG), BGBl. I 1971 S. 206; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 2 75 23. Mai 1949 22. Grundgesetzänderung, Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 363; 28. Grundgesetzänderung, Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74a GG), BGBl. I 1971 S. 206; 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 4 76 23. Mai 1949 18. Grundgesetzänderung, Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 u. 77), BGBl. I 1968 S. 1177; 23. Grundgesetzänderung, Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 817; 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146 3 77 23. Mai 1949 18. Grundgesetzänderung, Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 u. 77), BGBl. I 1968 S. 1177; 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146 2 78 23. Mai 1949 keine 79 23. Mai 1949 4. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1954. S. 45 1 80 23. Mai 1949 40. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1993 S. 2089; 41. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1994 S. 2245; 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146 3 80a 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 81 23. Mai 1949 keine - 9 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 82 23. Mai 1949 keine 83 23. Mai 1949 keine 84 23. Mai 1949 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 1 85 23. Mai 1949 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 1 86 23. Mai 1949 keine 87 23. Mai 1949 31. Grundgesetzänderung, Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1972 S. 1305; 40. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1993 S. 2089; 41. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1994 S. 2245; 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146 4 87a 22. März 1956 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111; 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 2 87b 22. März 1956 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111 1 87c 1. Januar 1960 10. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1959 S. 813; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 2 87d 16. Februar 1961 11. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz (11. Änderung des Grundgesetzes), BGBl. I 1961 S. 65; 37. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 1254 2 87e 23. Dezember 1993 40. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1993 S. 2089 1 87f 3. September 1994 41. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1994 S. 2245 1 88 23. Mai 1949 38. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 2086 1 89 23. Mai 1949 keine - 10 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 90 23. Mai 1949 keine 91 23. Mai 1949 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 91a 1. Januar 1970 21. Grundgesetzänderung, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BGBl. I 1969 S. 359; 27. Grundgesetzänderung, Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1970 S. 1161; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 3 91b 1. Januar 1970 21. Grundgesetzänderung, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BGBl. I 1969 S. 359; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 2 92 23. Mai 1949 16. Grundgesetzänderung, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 657 1 93 23. Mai 1949 19. Grundgesetzänderung, Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 97; 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034; 53. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93), BGBl. I 2008 S. 1926 4 94 23. Mai 1949 19. Grundgesetzänderung, Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 97 1 95 23. Mai 1949 16. Grundgesetzänderung, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 657 1 96 23. Mai 1949 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111; 12. Grundgesetzänderung, Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1961 S. 141; 16. Grundgesetzänderung, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 657; 26. Grundgesetzänderung, Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96), BGBl. I 1969 S. 1357; 51. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96), BGBl. I 2002 S. 2863 5 - 11 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 96a 22. März 1956 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111; 12. Grundgesetzänderung, Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1961 S. 141; 16. Grundgesetzänderung, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 657; 22. Grundgesetzänderung, Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 363 4 97 23. Mai 1949 keine 98 23. Mai 1949 28. Grundgesetzänderung, Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74a GG), BGBl. I 1971 S. 206; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 2 99 23. Mai 1949 16. Grundgesetzänderung, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 657 1 100 23. Mai 1949 16. Grundgesetzänderung, Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 657 1 101 23. Mai 1949 keine 102 23. Mai 1949 keine 103 23. Mai 1949 keine 104 23. Mai 1949 keine 104a 1. Januar 1970 21. Grundgesetzänderung, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BGBl. I 1969 S. 359; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 2 104b 1. September 2006 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 1 105 23. Mai 1949 21. Grundgesetzänderung, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BGBl. I 1969 S. 359; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 2 - 12 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 106 23. Mai 1949 6. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz), BGBl. I 1955 S. 817; 8. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 1077; 21. Grundgesetzänderung, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BGBl. I 1969 S. 359; 43. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1995 S. 1492; 44. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 und 106), BGBl. I 1997 S. 2470; 54. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108), BGBl. I 2009 S. 606 6 106a 23. Dezember 1993 40. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1993 S. 2089; 1 106b 01. Juli 2009 54. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108), BGBl. I 2009 S. 606 1 107 23. Mai 1949 3. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes, BGBl. I 1953 S. 130; 5. Grundgesetzänderung, Zweites Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes, BGBl. I 1954 S. 517; 6. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz), BGBl. I 1955 S. 817; 21. Grundgesetzänderung, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BGBl. I 1969 S. 359; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034; 54. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108), BGBl. I 2009 S. 606 6 108 23. Mai 1949 21. Grundgesetzänderung, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BGBl. I 1969 S. 359; 49. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108), BGBl. I 2001 S. 3219; 54. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108), BGBl. I 2009 S. 606 3 109 23. Mai 1949 15. Grundgesetzänderung, Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1967 S. 581; 20. Grundgesetzänderung, Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 357; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 3 110 23. Mai 1949 20. Grundgesetzänderung, Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 357 1 - 13 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 111 23. Mai 1949 keine 112 23. Mai 1949 20. Grundgesetzänderung, Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 357 1 113 23. Mai 1949 20. Grundgesetzänderung, Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 357 1 114 23. Mai 1949 20. Grundgesetzänderung, Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 357 1 115 23. Mai 1949 20. Grundgesetzänderung, Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 357 1 115a 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 115b 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 115c 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709; 21. Grundgesetzänderung, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BGBl. I 1969 S. 359 2 115d 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 115e 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709; 38. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1992 S. 2086 2 115f 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 115g 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 115h 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 115i 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 115k 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709; 21. Grundgesetzänderung, Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BGBl. I 1969 S. 359 2 115l 28. Juni 1968 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 1 116 23. Mai 1949 keine - 14 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 117 23. Mai 1949 keine 118 23. Mai 1949 keine 118a 15. November 1994 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146 1 119 23. Mai 1949 keine 120 23. Mai 1949 14. Grundgesetzänderung, Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1965 S. 649; 24. Grundgesetzänderung, Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1969 S. 985 2 120a 18. August 1952 2. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120a in das Grundgesetz, BGBl. I 1952 S. 455 1 121 23. Mai 1949 keine 122 23. Mai 1949 keine 123 23. Mai 1949 keine 124 23. Mai 1949 keine 125 23. Mai 1949 keine 125a 15. November 1994 42. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I 1994 S. 3146; 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 2 125b 1. September 2006 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 1 125c 1. September 2006 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 1 126 23. Mai 1949 keine 127 23. Mai 1949 keine - 15 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 128 23. Mai 1949 keine 129 23. Mai 1949 keine 130 23. Mai 1949 keine 131 23. Mai 1949 keine 132 23. Mai 1949 keine 133 23. Mai 1949 keine 134 23. Mai 1949 keine 135 23. Mai 1949 keine 135a 27. Oktober 1957 9. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135a in das Grundgesetz, BGBl. I 1957 S. 1745; 36. Grundgesetzänderung, Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl. II 1990 S. 885 2 136 23. Mai 1949 keine 137 23. Mai 1949 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111 1 138 23. Mai 1949 keine 139 23. Mai 1949 keine 140 23. Mai 1949 keine 141 23. Mai 1949 keine 142 23. Mai 1949 keine 142a 28. März 1954 4. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1954. S. 45; 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709 2 - 16 - Artikel Inkrafttreten Geändert durch Änderungen gesamt 143 23. Mai 1949 1. Grundgesetzänderung, Strafrechtsänderungsgesetz, BGBl. I 1951 S. 739; 7. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1956 S. 111; 17. Grundgesetzänderung, Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, BGBl. I 1968 S. 709; 36. Grundgesetzänderung, Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl. II 1990 S. 885 4 143a 23. Dezember 1993 40. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1993 S. 2089 1 143b 3. September 1994 41. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, BGBl. I 1994 S. 2245 1 143c 1. September 2006 52. Grundgesetzänderung, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c), BGBl. I 2006 S. 2034 1 144 23. Mai 1949 keine 145 23. Mai 1949 keine 146 23. Mai 1949 36. Grundgesetzänderung, Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl. II 1990 S. 885 1 60 Jahre Grundgesetz – Zahlen und Fakten Anzahl der Änderungen nach Wahlperioden, Regierungen und Änderungszeiträume - Anlage 2 - © 2009 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 181/09 - 2 - Wahlperiode (Beginn - Ende) Regierung Änderungen Abstand in Monaten Änderungen gesamt 1. Wahlperiode (1949 - 1953) CDU/CSU1 und FDP2 und DP3 1. ÄndG 2. ÄndG 3. ÄndG 26 10 7 3 2. Wahlperiode (1953 - 1957) CDU/CSU und FDP und DP und GB/BHE4 (ab Oktober 1953) 4. ÄndG 5. ÄndG 6. ÄndG 14 10 1 Monat vor 5. ÄndG CDU/CSU und FDP und DP (ab Juli 1955) 0 6 CDU/CSU und DP und Fraktionslose (ab Februar 1956) 0 CDU/CSU und DP und DA5 (ab März 1956) 7. ÄndG 8. ÄndG 16 9 CDU/CSU und DP (ab März 1957) 9. ÄndG 8 3. Wahlperiode (1957 - 1961) CDU/CSU und DP (ab Oktober 1957) 10. ÄndG 16 3 CDU/CSU und Fraktionslose (ab Juli 1960) 11. ÄndG 12. ÄndG 9 4 4. Wahlperiode (1961 - 1965) CDU/CSU und FDP 13. ÄndG 14. ÄndG 51 1 2 5. Wahlperiode (1965 - 1969) CDU/CSU und FDP (ab Oktober 1965) 0 CDU/CSU (ab Oktober 1966) 0 12 CDU/CSU und SPD6 (ab Dezember 1966) 15. ÄndG 16. ÄndG 17. ÄndG 18. ÄndG 19. ÄndG 20. ÄndG 21. ÄndG 22. ÄndG 23. ÄndG 24. ÄndG 25. ÄndG 26. ÄndG 24 12 0 5 2 0 0 0 6 1 Monat vor 23. ÄndG 2 1 Monat vor 25. ÄndG 1 Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union. 2 Freie Demokratische Partei. 3 Deutsche Partei. 4 Gesamtdeutscher Block – BHE. 5 Demokratische Arbeitsgemeinschaft. 6 Sozialdemokratische Partei Deutschlands. - 3 - Wahlperiode (Beginn - Ende) Regierung Änderungen Abstand in Monaten Änderungen gesamt 6. Wahlperiode (1969 - 1972) SPD und FDP (ab Oktober 1969) 27. ÄndG 28. ÄndG 29. ÄndG 30. ÄndG 31. ÄndG 12 9 0 12 3 5 7. Wahlperiode (1972 - 1976) SPD und FDP (ab Dezember 1972) 32. ÄndG 33. ÄndG 34. ÄndG 32 5 0 3 8. Wahlperiode (1976 - 1980) SPD und FDP (ab Dezember 1976) keine 9. Wahlperiode (1980 - 1983) SPD und FDP (ab November 1980) SPD (ab September 1982) CDU/CSU und FDP (ab Oktober 1982) keine 10. Wahlperiode (1983 - 1987) CDU/CSU und FDP 35. ÄndG 89 1 11. Wahlperiode (1987 - 1990) CDU/CSU und FDP 36. ÄndG 10 1 12. Wahlperiode (1990 - 1994) CDU/CSU und FDP (ab Januar 1991) 37. ÄndG 38. ÄndG 39. ÄndG 40. ÄndG 41. ÄndG 42. ÄndG 18 8 5 7 6 3 6 13. Wahlperiode (1994 - 1998) CDU/CSU und FDP 43. ÄndG 44. ÄndG 45. ÄndG 46. ÄndG 12 24 4 4 4 14. Wahlperiode (1998 - 2002) SPD und Bündnis 90/Die Grünen 47. ÄndG 48. ÄndG 49. ÄndG 50. ÄndG 51. ÄndG 29 0 20 11 1 5 15. Wahlperiode (2002 - 2005) SPD und Bündnis 90/Die Grünen keine 16. Wahlperiode (2005 - #) CDU/CSU und SPD 52. ÄndG 53. ÄndG 54. ÄndG 48 20 10 3 60 Jahre Grundgesetz – Zahlen und Fakten Grundrechtekatalog - Anlage 3 - © 2009 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 181/09 - 2 - 1. Untersuchungsgegenstand Die Grundrechte wurden anders als in der Weimarer Reichsverfassung an den Anfang des Grundgesetzes gestellt, „weil klar zum Ausdruck kommen sollte, dass die Rechte, deren der Einzelmensch bedarf, wenn anders er in Würde und Selbstachtung soll leben können, die Verfassungswirklichkeit bestimmen müssen“1. Der Begriff „Grundrechte“ bezieht sich formal auf diesen ersten Abschnitt des Grundgesetzes („I. Die Grundrechte“), der die Art. 1 bis 19 GG umfasst (Grundrechte im engeren Sinne). Hierin sind allerdings nicht allein grundrechtliche Gewährleistungen, sondern auch ergänzende und begrenzende Bestimmungen enthalten.2 Sachlich gehören zu den Grundrechten auch alle in Art. 93a Abs. 1 Nr. 4a GG (Verfassungsbeschwerde) erwähnten, sog. grundrechtsgleichen Rechte: Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht), Art. 33 GG (Gleichstellung als Staatsbürger, öffentlicher Dienst) und die Justizgrundrechte der Art. 101, 103 und 104 GG, soweit sie die Rechtstellung des Einzelnen schützen .3 Zusammen mit den Grundrechten des Grundrechtskatalogs bilden sie die Grundrechte im weiteren Sinne.4 Hinzu kommen grundrechtsähnliche Rechte, die zwar nicht mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden können, aber in ihrem materiellen Gehalt mit den Grundrechten vergleichbar sind, wie z. B. Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG (Gründungsfreiheit der Parteien), und Art. 48 GG (Urlaubsanspruch, Behinderungsverbot , Entschädigungs- und Beförderungsanspruch der Abgeordneten). Die nachfolgende Auswertung erfasst nur den Katalog der Art. 1 bis 19 GG, der auch nach allgemeinem Sprachgebrauch in erster Linie mit dem Begriff „Grundrechte“ assoziiert wird. 2. Zahlen Von den insgesamt 54 verfassungsändernden Gesetzen beinhalten lediglich sieben eine Änderung des Grundrechtsabschnitts.5 Von den insgesamt 199 Einzeländerungen 1 Abg. Dr. C. Schmidt, Parl. Rat-Plenum, Sten. Ber. S. 171, zitiert nach Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, München 1988, § 60 III 4, S. 163 Fn. 180. 2 Sachs, in: Sachs, (Hrsg.), GG, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl., München 2009, Vor Art. 1 Rn. 17. 3 Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Vor Art. 1 Rn. 17. 4 Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 10. Aufl., München 2009, Vorb. Vor Art. 1 Rn. 1. 5 Angaben beruhen auf Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Eine Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, Bd. III, S. 2977; Feldkamp, unter Mitarbeit von Ströbel, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1994 bis 2003, begründet von Schindler, Eine Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, 2005, S. 691. - 3 - betrafen 16 die Grundrechte. Im Vergleich zum Gesamttextvolumen von 203196 Wörtern macht der Grundrechtskatalog mit insgesamt 2515 Wörtern nur rund 12 Prozent aus. Kürzester Artikel ist Art. 17 GG (Petitionsrecht [26 Wörter]). Der ursprünglich wortreichste war mit 195 Wörtern der Artikel 7 GG (Schulwesen). Er wurde textmäßig deutlich „überrundet“ durch die später eingefügten bzw. ergänzten Art. 12a GG (Wehr- und Ersatzdienstpflicht, [370 Wörter - nunmehr längster Grundrechtsartikel ]), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung [341 Wörter]) und Art. 16a GG (Asylrecht, [280 Wörter]). Die im Grundrechtsteil des Grundgesetzes eher unüblichen, vergleichsweise komplexen Texte dürften als Formelkompromiss im Bereich politisch hoch umstrittener Materien zu werten sein.7 3. Fakten Die Änderungszusammenhänge – nach Änderungsgesetzen geordnet - lassen sich wie folgt zusammenfassen:8 1. Im Rahmen der Wehrverfassung (7. Änderungsgesetz - 1956) wurden Art. 1 Abs. 3 GG (Grundrechtsbindung) und Art. 12 GG (Berufsfreiheit) geändert, sowie Art. 17a GG (Grundrechtseinschränkungen bei Dienstverpflichteten) eingefügt. 2. Die Notstandsverfassung (17. Änderungsgesetz - 1968) beinhaltete Änderungen der Art. 9 Abs. 3 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit) und Art. 19 Abs. 4 GG (Einschränkung von Grundrechten). Aufgenommen wurde Art. 12a GG (Wehr- und Dienstpflicht). 3. Im Zuge der Asylrechtsreform (39. Änderungsgesetz - 1993) wurde der ursprüngliche Regelungsbereich des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG in einen neuen Art. 16a GG (Asylrecht) verlagert und Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten) angepasst. 4. Nach der Wiedervereinigung sah man die Notwendigkeit, das Grundgesetz den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. In diesem Zusammenhang wurden auch vielfältige Vorschläge zur Erweiterung des Grundrechtskatalogs diskutiert. Gemäß den Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission kam es letztlich nur zur Aufnahme des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG (Gleichberechtigung der Geschlechter) und einer Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG um einen S. 2 (Diskriminierungsverbot für Behinderte) (42. Änderungsgesetz – 1994). 5. Mit einer Änderung des Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) wurde der sog. Große Lauschangriff auf eine verfassungsrechtliche Grundlage gestellt (45. Änderungsgesetz - 1998). 6. Art. 16 Abs. 2 GG wurde um einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt ergänzt (47. Änderungsgesetz - 2000), um eine gesetzliche Regelung betreffend die Ausliefe- 6 Alle Angaben zur Anzahl der Wörter beruhen auf dem Wortzählmodus bei Word. 7 Vgl. auch Hufen, in: NJW 1999, 1505, 1507. 8 Vgl. auch Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Vor Art. 1 Rn. 13 - 15. - 4 - rung Deutscher an einen Mitgliedstaat der EU oder an einen internationalen Gerichtshof abweichend vom Auslieferungsverbot zu ermöglichen. 7. Die Ermöglichung des freiwilligen Dienstes von Frauen mit der Waffe in der Bundeswehr wurde mit einer Änderung des Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG ausdrücklich im Grundgesetz verankert (48. Änderungsgesetz - 2000). Ingesamt bleibt festzuhalten, dass der Grundrechtskatalog im Vergleich zum Grundgesetz als Ganzem nur wenig geändert wurde.9 Vielmehr ist die Geschichte der Grundrechte des Grundgesetzes eher in geringem Umfang eine Historie der Verfassungsänderung .10 Der weitaus größere Teil der Entwicklungen des ersten Abschnittes beruht auf der Verfassungsauslegung , die maßgeblich durch das Bundesverfassungsgericht bestimmt wurde. Viele abstrakt anmutende und mitunter für den juristischen Laien eher wenig verständliche Grundbegriffe der Grundrechtsdogmatik – Schutzbereich, Eingriff, Schranke, Schranken-Schranken, Verhältnismäßigkeit, praktische Konkordanz, Wesentlichkeit etc. - wurden durch Lehre und Rechtsprechung geprägt.11 Gleiches gilt für die Konkretisierung des Schutzumfangs der Grundrechte im Einzelnen. Exemplarisch sei hier vor allem die umfangreiche Auslegung zu Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) – sog. Auffanggrundrecht12 – erwähnt. Jedenfalls vom Schutzbereich dieses Grundrechts erfasst ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Füttern der Tauben auf Straßen und Anlagen als Äußerungsform von Tierliebe13 und das Reiten im Walde14.15 Sprachlich zumindest bemerkenswert sind auch weitere Ausprägungen des Art. 2 Abs. 1 GG: Als „Unterfälle“ des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG (Menschenwürde) hat das Bundesverfassungsgericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“16 und in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung das „Recht auf Gewährung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“17 entwickelt. 9 Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Vor Art. 1 Rn. 13 10 Hufen, in: NJW 1999, 1504, 1507. 11 Hufen, in: NJW 1999, 1504, 1507. 12 Vgl. Murswiek, in: Sachs (Hrsg.), Art. 2 Rn. 51. 13 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 54, 143, 146. 14 BVerfGE 80, 137, 154 ff. 15 In den genannten Fällen wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen („Taubenfütterungsverbot“) bzw. zurückgewiesen („Reiten im Walde“). Das Bundverfassungsgericht weist etwa in seiner Entscheidung zum Reiten im Walde darauf hin, dass die allgemeine Handlungsfreiheit allerdings nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet sei und damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen (Rechts-)Ordnung stehe (BVerfGE 80, 137, 153). 16 BVerfGE 65, 1, 41 ff., seither st. Rspr. 17 BVerfG, in: NJW 2008, 822 ff. 60 Jahre Grundgesetz – Zahlen und Fakten Verfassungsänderungen in den Bundesländern - Anlage 4 - © 2009 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 181/09 - 2 - Bundesland Zahl der Verfassungsänderungen Quelle Baden-Württemberg 19 beck-online, www.badenwürttemberg .de Bayern 11 (9 bis zur Neubekanntmachung, 2 seit der Neubekanntmachung vom 15.12.1998) Nachfrage beim Landtag Berlin 9 (in der Verfassung vom 23.11.1995) beck-online Brandenburg 6 Nachfrage bei der Landtagsverwaltung mit dem Verweis auf www.parldok.brandenburg.de Bremen 19/20 beck-online (19), Nachfrage beim Senator für Justiz und Verfassung (20) Hamburg 12 beck-online, Nachfrage bei der Hamburgischen Bürgerschaft (Parlamentsdatenbank) Hessen 7 beck-online, Nachfrage beim Landtag (Landtagsinformationssystem ) Mecklenburg- Vorpommern 3 beck-online, www.landtagmv .de Niedersachsen 16 (12 in der Vorläufigen Verfassung, 3 seit der Verfassung vom 19.5.1993) beck-online, www.nds-voris.de, Nachfrage bei der Landtagsverwaltung Nordrhein- Westfalen 19 beck-online, www.landtag.nrw.de, Nachfrage bei der Landtagsverwaltung Rheinland-Pfalz 36 beck-online, Nachfrage beim Landtag Saarland 25 Juris, Nachfrage beim Landtag Sachsen keine beck-online, www.landtag.sachsen.de Sachsen-Anhalt 1 beck-online, www.landtag.sachsen-anhalt.de Schleswig-Holstein 10 (neugefasst 1990, vorher Bezeichnung als Satzung) www.schleswig-holstein.de Thüringen 4 beck-online, www.parldok.thueringen.de, Nachfrage beim Landtag - 3 - Noch vor dem Grundgesetz verabschiedet worden sind die Verfassungen der Länder Hessen1 (1. Dezember 1946), Bayern2 (2. Dezember 1946) und Rheinland-Pfalz3 (18. Mai 1947) sowie die Verfassungen der Freien Hansestadt Bremen4 (21. Oktober 1947) und des Saarlandes5 (15. Dezember 1947). Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen6 kam erst nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 18. Juni 1950 hinzu, die der Freien und Hansestadt Hamburg7 am 6. Juni 1952 und die des Landes Baden-Württemberg8 am 11. November 1953. Im Fall von Baden-Württemberg ist zu beachten, dass die Gründung dieses Bundeslandes erst am 25. April 1952 erfolgte und zuvor bereits die (Teil-)Länder Baden, Württemberg- Baden und Württemberg-Hohenzollern im Laufe der Jahre 1946 und 1947 eigene Verfassungstexte verabschiedet hatten. In den neuen Bundesländern verabschiedete nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 als erstes der Freistaat Sachsen9 eine Verfassung (27. Mai 1992), gefolgt von den Ländern Sachsen-Anhalt10 (16. Juli 1992), Brandenburg11 (20. August 1992), Mecklenburg -Vorpommern12 (23. Mai 1993) und Thüringen13 (25. Oktober 1993). Die Verfassung für das Land Berlin14 folgte am 23. November 1995. Zuvor galt in Berlin die Verfassung vom 1. September 1950.15 Sie beanspruchte in ihrem Artikel 4 Gültigkeit für das gesamte Berliner Gebiet und blieb daher auch von der Wiedervereinigung bis zur Verabschiedung der neuen Verfassung von 1995 in Kraft. In Schleswig-Holstein wurde im Jahre 1949 bewusst „nur“ ein als Satzung16 und nicht ein als Verfassung bezeichnetes Werk verabschiedet. Diese Satzung sollte so lange gelten , bis die Teilung Deutschlands überwunden ist. Am Ende einer umfassenden Verfas- 1 HE GVBl. 1946, S. 229 ff. 2 BY GVBl. 1946, S. 333 ff. 3 RP GVBl. 1947, S. 209 ff. 4 HB GBl. 1947, S. 251 ff. 5 SL Abl. 1947, S. 1077 ff. In der dritten saarländischen Verfassungsänderung vom 20. Dezember 1956 wurde der Beitritt des Saarlandes zum Geltungsbereich des Grundgesetzes berücksichtigt, SL Abl. Nr. 548, 1956, S. 1645, 1657 f. 6 NW GVBl. 1950, S. 127 ff. 7 HmbBl. I 100-a. 8 BW GBl. 1953, S. 173 ff. 9 SächsGVBl. 1992, S. 243 ff. 10 GVBl. LSA 1992, S. 600 ff. 11 BB GVBl. 1992, 298 ff. 12 GVOBl. M-V 1993, S. 372 ff. 13 TH GVBl. 1993, S. 625 ff. 14 BE GVBl. 1995, S. 779 ff. 15 BE GVBl. 1950, S. 433 ff. 16 GVOBl. Schl.-H. 1950, S. 3 ff. - 4 - sungs- und Parlamentsreform stand schließlich die – nun auch als solche bezeichnete – Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juni 1990.17 Die am 13. April 1951 verabschiedete Verfassung des Landes Niedersachsen18 wurde als „Vorläufige Niedersächsische Verfassung“ bezeichnet. Erst mit der Vollendung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 entfiel dieser Vorbehalt der Vorläufigkeit. Aus diesem Grund trat am 1. Juni 1993 eine neue Verfassung in Kraft.19 Die Verfassung des Freistaates Bayern schließlich erfuhr am 15. Dezember 1998 eine Neubekanntmachung.20 17 GVOBl. Schl.-H. 1990, S. 391 ff. 18 Nds. GVBl. 1951, S. 103 ff. 19 Nds. GVBl. 1993, S. 107 ff. 20 BY GVBl. 1998, S. 991 ff. WD 3-181-09.pdf WD 3-181-09 Anlage 1.pdf WD 3-181-09 Anlage 2.pdf WD 3-181-09 Anlage 3.pdf WD 3-181-09 Anlage 4.pdf