WD 3 - 3000 - 176/17 (21.09.2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 enthielt die 
Vereinbarung, für den Bund ein modernes transparentes Beamten-, Besoldungs- und 
Versorgungsrecht zu schaffen. Die Bundesregierung hat hierzu am 13. September 2006 das 
Programm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ auf den Weg gebracht und 
darin das Ziel formuliert, die Bundesverwaltung leistungsfähiger, serviceorientierter, 
wirtschaftlicher und innovativer zu gestalten. Am 12. November 2007 legte die Bundesregierung 
hierzu den Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts 
(Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG, BT-Drs. 16/7076) dem Bundestag vor. Nach 
umfassender Beratung in Bundestag und Bundesrat wurde es am 11. Februar 2009 im 
Bundesgesetzblatt verkündet. 

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz sind Maßnahmen umgesetzt worden, die die 
Leistungsbezogenheit des Dienstrechts und einen flexibleren Personaleinsatz fördern und die 
Effizienz öffentlichen Handelns steigern sollen. Ein wesentliches Element war die Novellierung 
des Bundesbesoldungsgesetzes und die Einführung einer einheitlichen Grundgehaltstabelle für 
die Beamten und Soldaten des Bundes. Das Grundgehalt beinhaltet nun die bis dahin jährlich 
gezahlte Sonderzahlung sowie die allgemein gewährten Bezügebestandteile. Während für die 
Einarbeitung der allgemeinen Stellenzulage in das monatliche Grundgehalt als Begründung 
Vereinfachung und Deregulierung genannt wurden (siehe Gesetzentwurf Dienstrechtsneuordnungsgesetz
 BT-Drs. 16/7076, S. 94 u. 151), wurden für den Einbau der jährlichen 
Sonderzahlung in das monatliche Grundgehalt der Beamten keine Gründe genannt. Auch in den 
Ausschussberatungen des Gesetzentwurfs spielte diese Thematik keine maßgebliche Rolle 
(Ausschussdrucksachen, Protokoll der öffentlichen Anhörung). Schließlich finden sich auch in 
der Literatur zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz keine erläuternden Hinweise bezüglich der 
Integration der jährlichen Sonderzahlung in das Grundgehalt. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation  

Gründe für die Integration der Sonderzahlung in das monatliche 

Grundgehalt der Bundesbeamten