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Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung („Kabinett“) aus verfassungsrechtlichen Gründen 
noch zu beteiligen ist, wenn ein Mitglied der Bundesregierung die Verhandlung eines völkerrechtlichen
 Vertrags zum Abschluss gebracht hat.  

Völkerrechtliche Verträge erlangen erst mit der Ratifikation nach Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz (GG) 
innerstaatliche Wirksamkeit. Hierzu ist ein Gesetz erforderlich. Gesetzesvorlagen der „Bundesregierung
“ nach Art. 76 GG muss das Kabinett beschließen (Art. 62 GG: „Die Bundesregierung besteht 
aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern“). Tatsächlich stammen alle Vorlagen für 
Vertragsgesetze von der Bundesregierung.1 Theoretisch denkbar wäre aber auch eine Gesetzesvorlage
 aus der „Mitte des Bundestages“ (Art. 76 GG). Nach einem Teil der Kommentierung soll dies 
bei völkerrechtlichen Verträgen nicht möglich sein: „Das Initiativrecht steht allein der Bundesregierung
 zu.“2 Hiergegen spricht, dass das Grundgesetz ein Initiativmonopol der Bundesregierung in 
Art. 59 nicht vorsieht, wohl aber für das Haushaltsgesetz in Art. 110 Abs. 3 und Art. 113 Abs. 1 S. 1.3 

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1 Hölscheidt, IStR 2017, 918 (921). 

2 Pieper, BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, 41. Edition Stand: 15.11.2018, Rn. 34.1. 

3 Hölscheidt, IStR 2017, 918 (921): „Rechtlich gibt es kein Initiativmonopol für die Bundesregierung, so wie es für 
das Haushaltsgesetz Art. 110 Abs. 3 und Art. 113 Abs. 1 S. 1 GG zu entnehmen ist.“ 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Beteiligung des Kabinetts beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge