Nr. WD 3-3000-169/16 (21. Juni 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wurde, welche Regelungen für die Übergabe von Förderbescheiden der Bundesministerien
 an die Förderempfänger durch Abgeordnete des Bundestages gelten. 

In einem Telefonat mit einer Mitarbeiterin der Abgeordneten am 21. Juni 2016 wurde zunächst 
auf eine Kleine Anfrage aus Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Übergabe von Zuwendungsbescheiden
 des Landes durch Landtagsabgeordnete“ und deren Beantwortung (LT-Drs. 16/11884) 
eingegangen. Im Folgenden wurden die Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Bekanntgabe
 von Verwaltungsakten sowie die Bedeutung und die Anwendungsfälle des Verwaltungszustellungsgesetzes
 besprochen. Sodann wurde auf die Förderrichtlinien der einzelnen 
Bundesministerien eingegangen. Anhand ausgewählter Richtlinien des Bundesministeriums des 
Innern und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden exemplarisch 
die dort geregelten Verfahrensvorgaben erörtert. Abschließend wurde auf die Grundsätze der Gewaltenteilung
 sowie die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages eingegangen
. Die Mitarbeiterin war mit der telefonisch erteilten Auskunft zufrieden und hatte bezüglich
 der erörterten Thematik keine weiteren Fragen. 

Ende der Bearbeitung 

 

 

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Kurzinformation 

Fragen zur Bekanntgabe von Förderbescheiden