WD 3 - 3000 - 166/19 (26.06.2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz 
der staatlichen Ordnung. Die Ehe wird durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
 (BVerfG) definiert als die auf freiem Entschluss beruhende, auf der Grundlage 
gleichberechtigter Partnerschaft frei ausgestaltete und staatlich beurkundete Verbindung eines 
Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft.1 

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG fällt nur die Einehe unter den Schutzbereich des 
Art. 6 Abs. 1 GG.2 Die Mehrehe wird vom grundgesetzlichen Begriff der Ehe mithin nicht umfasst. 
In der Literatur wird nur vereinzelt vertreten, dass nach ausländischem Recht gültig geschlossene 
Mehrehen dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallen sollen.3 

Art. 6 Abs. 1 GG garantiert das Institut der Ehe. Der Gesetzgeber wird durch dieses Strukturprinzip
 gebunden und darf durch Gesetzgebungsakte vom Bestand und den wesentlichen Strukturen 
der Ehe nicht abweichen.4 Eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, die Mehrehe zu legalisieren, wäre 
mit den von der Verfassung vorgegebenen Grundstrukturen nicht vereinbar. Die Legalisierung 
der Mehrehe müsste folglich mit einer Änderung der Verfassung einhergehen. 

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1 BVerfGE 10, 59 (66), BVerfGE 29, 166 (176), BVerfGE 105, 313 (345). 

2 BVerfGE 10, 59 (66), BVerfGE 31, 58 (69), BVerfGE 62, 323 (330). 

3 Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz Kommentar, 7. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 42; hiergegen  
jedoch: Uhle, in BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, Stand: 15.11.2018, Art. 6 Rn. 3. 

4 Uhle, in BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, Stand: 15.11.2018, Art. 6 Rn. 29. 

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Kurzinformation 

Der Begriff der Ehe im Grundgesetz