WD 3 - 3000 - 164/19 (25. Juni 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Es stellt sich die Frage, ob Abgeordneten besondere Rechte zustehen, wenn sie z. B. bei einer 
Demonstration das Verhalten der Polizei beobachten wollen.  

In zwei Ausarbeitungen findet sich zu dieser Frage eine Antwort:  

– WD 3 - 3000 - 054/19, Besuchsrechte von Bundestagsabgeordneten in Haftanstalten;1  

– WD 3 - 269/07, Rechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber Behörden des Bundes und 
der Länder, Rechte auf Zugang zu Inhaftierten und bei Versammlungen.2 

In Art. 48 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf gehindert werden, das Amt eines  
Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben.“ Nach Prüfung dieser Bestimmung kommen die 
Ausarbeitungen – verkürzt formuliert – zu dem folgenden Ergebnis: „Aus der Eigenschaft als 
Abgeordneter folgen […] keine besonderen Abwehrrechte oder Leistungsansprüche gegenüber 
den [Haft-]Anstalts- bzw. Einsatzleitern [von Demonstrationen].“ 

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1 https://www.bundestag.de/resource/blob/645680/fce7f0640aa37157d9b6e94e4f5755d7/WD-3-054-19-pdfdata
.pdf.  

2 https://www.bundestag.de/resource/blob/419230/fb978d5847cc4d07902cc43a809c2b9a/wd-3-269-07-pdfdata
.pdf.  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Rechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber Behörden des Bundes 

und der Länder