WD 3 - 3000 - 163/19 (21.06.2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Bei den parlamentarischen Kontrollrechten unterscheidet die juristische Literatur zwischen 
Mitteln der Fremdinformation und Mitteln der Selbstinformation. Klassisches Mittel der Fremdinformation
 sind die in den §§ 100 ff. GOBT näher ausgestalteten Fragerechte. Akteneinsichtsrechte 
werden hingegen als Mittel der Selbstinformation eingeordnet. Als solches ist ihre Anwendung auf 
bestimmte Kontrollbefugnisse, wie etwa die Rechte von Untersuchungsausschüssen, beschränkt 
(vgl. zum Ganzen: Klein, in: Maunz/Dürig, Werkstand: 86. EL Januar 2019, Art. 43 GG Rn. 118). 
Das klassische Fragerecht der Abgeordneten bzw. die in den §§ 100 ff. GOBT näher ausgestalteten
 Informationsrechte der Fraktionen beinhalten daher grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht. 
Die Ausführungen in der Ausarbeitung zum Thema: „Das Akteneinsichtsrecht als Auskunftsrecht 
des einzelnen Abgeordneten“ (Az. WD 3 - 3000 - 293/15) können daher auch auf die Fragerechte 
übertragen werden, die durch Fraktionen oder parlamentarische Gruppen wahrgenommen werden. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Akteneinsichtsrecht für Fraktionen