WD 3 - 3000 - 158/20 (16. Juni 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
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und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
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vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Es werden polizei- und datenschutzrechtliche Fragen zur Erweiterung der erkennungsdienstlichen 
Behandlung von Asylbewerbern nach § 16 AsylG um Handflächenabdrücke und Messungen zur 
Feststellung äußerer körperlicher Merkmale (ähnlich § 81b StPO) erörtert.  

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche 
Stellen nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere durch die Grundsätze der 
Erforderlichkeit und Angemessenheit streng begrenzt ist. Dabei stellt das Bundesverfassungsgericht
 erhöhte Anforderungen an anlasslose Datenverarbeitungen. Diese Maßstäbe gelten auch für 
die Übermittlung personenbezogener Daten an weitere Behörden. Die Zulässigkeit der o.g. Ergänzungen
 dürfte maßgeblich davon abhängen, ob und weshalb die bisher vorgesehene Abnahme der 
Abdrücke aller zehn Finger nicht weiterhin als ausreichend angesehen wird, um die mit der erkennungsdienstlichen
 Behandlung nach § 16 AsylG verfolgten Zwecke zu erreichen. Informationen 
der zuständigen Behörden, dass dies regelmäßig nicht ausreicht, liegen hier nicht vor. Der Zweck 
der Durchführung des Asylverfahrens (einschließlich des Dublin-Verfahrens und der EURODAC-
Verordnung) dürfte zudem keine so weitreichende, hier anlasslose Datenverarbeitung rechtfertigen, 
wie sie im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung von Beschuldigten nach § 81b StPO 
vorgesehen ist. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Frage zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Asylbewerbern