WD 3 - 3000 - 154/20 (11. Juni 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich
 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Gefragt wird, ob der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eröffnet ist, wenn „virtuelle
 Agenten“ ihre Kommunikationsvorgänge dokumentieren und diese innerhalb der Verfassungsschutzbehörde
 verarbeitet werden.   

Durch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG sollen die Beteiligten 
weitgehend so gestellt werden, wie sie bei einer Kommunikation unter Anwesenden stünden 
(vgl. BVerfGE 115, 166 (182)). Es wird die Vertraulichkeit des Kommunikationsvorgangs vor der 
unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte geschützt, nicht dagegen das Vertrauen der Kommunikationspartner
 untereinander (vgl. BVerfGE 130, 151 (180)). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
 endet der Schutz des Fernmeldegeheimnisses in dem Moment, in dem 
die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Die 
nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers
 gespeicherten Informationen werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das 
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützt 
(vgl. BVerfGE 115, 166 (182)). Daraus folgt, dass die Verarbeitung dokumentierter Kommunikationsvorgänge
 von „virtuellen Agenten“ zwar nicht den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG berührt
, aber am Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 
Abs. 1 GG zu messen ist. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Nachfrage zum Gutachten „Rechtsgrundlage für den Einsatz „virtueller 

Agenten“, WD 3 - 3000 - 145/20