Nr. WD 3-3000-140/16 (4. Mai 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wurde, ob bzw. wie ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum verfassungsgemäß
 ausgestaltet werden kann. Ferner wurde gefragt, wer für die Schaffung eines solchen Verbots 
zuständig wäre. 

In einem Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Abgeordneten wurde dargelegt, dass nach hiesiger 
Ansicht ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum nicht mit dem 
Grundgesetz zu vereinbaren wäre. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Entscheidung des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Juli 2014 zum Verbot der Gesichtsverschleierung
 in Frankreich eingegangen und die Übersendung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 302/14 
(„Zur Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Gesichtsverschleierung – Unter besonderer Berücksichtigung
 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Juli 2014 – Az.: 
43835/11“) vereinbart. Die Ausarbeitung wurde vereinbarungsgemäß bereits übersandt. 

In Hinblick auf die Zuständigkeit für die Schaffung eines solchen Verbots wurde auf verschiedene 
Ausgestaltungsvarianten hingewiesen (z.B. Verbot der Vollverschleierung im Schulrecht, Verbot 
der Vollverschleierung als Maßnahme des Polizei- und Ordnungsrechts, Verbot der Vollverschleierung
 für Angehörige des öffentlichen Dienstes) und die jeweilige Zuständigkeitsverteilung zwischen 
Bund und Ländern erörtert. 

 

Ende der Bearbeitung 

 

 

 

 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Vollverschleierung  

im öffentlichen Raum