WD 3 - 3000 - 139/21 (16.07.2021)  © 2021 Deutscher Bundestag 
 
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Die Polizei darf als Teil der Verwaltung die Öffentlichkeit informieren,1 muss dabei aber, wie jede 
andere Behörde auch, die Anforderungen an die Richtigkeit und Sachlichkeit von Informationen 
beachten, die für die staatliche Informationstätigkeit grundsätzlich gelten. 

In der „Glykolwein“-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Gebote der Sachlichkeit 
und Richtigkeit als grundlegende rechtsstaatliche Anforderungen für staatliche Informationstätigkeit
 benannt. Es hat das Gebot der Richtigkeit zugleich dahingehend konkretisiert, es sei angezeigt, 
„auf verbleibende Unsicherheiten über die Richtigkeit der Information hinzuweisen, um sie [die 
Bürger] in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie mit der Ungewissheit umgehen 
wollen.“2 Es besteht also eine Pflicht zur Offenlegung eines noch unabgeschlossenen Erkenntnisstandes
.3 

Eine Zeugenaussage betrifft vom Zeugen persönlich wahrgenommene, vergangene oder gegenwärtige
, positive oder negative, äußere oder innere Tatsachen.4 Sie ist Gegenstand der freien richterlichen
 Beweiswürdigung nach § 162 StPO und gilt erst als gesichert, wenn das Gericht nach 
Abschluss des Wahrheitsfindungsprozesses aus § 244 Abs. 2 StPO davon überzeugt ist. Zuvor ist 
sie Teil des Ermittlungsverfahrens bzw. des Strafprozesses und als solcher steht ihre Richtigkeit 
nicht fest.  

Verbreitet die Polizei eine unrichtige Information, so ist diese richtigzustellen.5 

*** 

                                     

1 Gusy, Verwaltung durch Information. Empfehlungen und Warnungen als Mittel des Verwaltungshandelns, NJW 
2000, 977 (978). 

2 BVerfGE 105, 252, 272. 

3 Mast, „Entgrenztes Gezwitscher“, S. 4, 06.07.2020, www.verfassungsblog.de/entgrenztes-gezwitscher/ (Stand 
16.07.2021). 

4 Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Auflage 2017 Rn. 1003. 

5 Schmitt, Freund und Helfer auf Twitter: Social-Media-Präsenz der Polizei, S. 27, in: Informationsfreiheit und 
Informationsrecht, Jahrbuch 2019. 

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Kurzinformation 

Richtigkeitsgebot bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei