WD 3 - 3000 - 136/18 (4. Mai 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Die vorliegende Kurzinformation befasst sich mit der Frage, ob verfassungsfeindlichen Parteien 
nicht nur die Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 und 4 Grundgesetz versagt werden kann, 
sondern ob auch Regelungen möglich wären, die den Zugang zu öffentlichen Versammlungsstätten 
einschränken. 

Hierzu finden sich in der Literatur folgende Hinweise: 

  „Ein dem Antrag stattgebendes Urteil des BVerfG gemäß Art. 21 Abs. 4 Alt. 2 hat allein zur Folge, dass die verfassungsfeindliche
 Partei als solche bezeichnet werden darf und von der staatlichen und staatlich begünstigten Finanzierung 
ausgeschlossen ist. Im Übrigen muss sie aber, obwohl sie verfassungswidrige Ziele verfolgt, mit anderen Parteien 
gleich behandelt werden. Insbesondere darf sie bei der Vergabe öffentlicher Räume nicht diskriminiert werden, 
zumal dann nicht, wenn sie ihrer Verpflichtung aus § 9 PartG nachkommt, Parteitage abzuhalten. Dies wirft die 
Frage auf, ob nicht insoweit weitergehende Differenzierungen und d. h. Diskriminierungen zulässig sind. Solche 
bedürften jedenfalls einer weiteren Verfassungsänderung durch die Einbeziehung weiterer ausdrücklich genannter 
Folgen in Art. 21 Abs. 3 und stießen auch auf verfassungsrechtliche Grenzen, wenn letztlich überhaupt kein Unterschied
 zum Parteiverbot mehr besteht.“ (Streinz in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 
7. Auflage 2018, Art. 21 Rn. 252d) 

  „Das BVerfG hat im Ansatz richtig erkannt, dass Art. 21 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 nicht nur eine formell-rechtliche, 
nämlich die ausschließliche Zuständigkeit des BVerfG begründende, sondern auch eine materiell-rechtliche 
Sperrwirkung entfalten muss. Ohne eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG darf „niemand 
die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen“, so dass sie mit einer erhöhten „Schutz- und 
Bestandsgarantie (dem sog. ‚Parteienprivileg‘) ausgestattet ist und in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert 
werden darf. Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG ist ein administratives Einschreiten 
gegen den Bestand einer politischen Partei „schlechthin ausgeschlossen“, mag diese sich gegenüber der freiheitlich 
demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten. Die Partei darf zwar „politisch bekämpft werden“, 
sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein.“ (Streinz in: v. Mangoldt/Klein/Starck 
(Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2018, Art. 21 Rn. 216) 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Versammlungsstätten