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Aktuelle Rechtsprechung zum Familiennachzug zu Flüchtlingen und 
subsidiär Schutzberechtigten 
 

Ausarbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Aktuelle Rechtsprechung zum Familiennachzug zu Flüchtlingen und subsidiär 
Schutzberechtigten 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 135/20 
Abschluss der Arbeit: 3. Juli 2020 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Einleitung 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wurden um einen Überblick über die 
wesentlichen Änderungen der Rechtsprechung zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen 
und subsidiär Schutzberechtigten seit 2018 gebeten. Dieser richtet sich nach §§ 27 ff. Aufenthaltsgesetz
 (AufenthG). Die davon zu unterscheidende Familienzusammenführung nach Art. 9 und 10 
Dublin-III-VO ist nicht Gegenstand des Sachstandes. Danach kann die Familieneinheit zwischen 
Personen, die in einem Dublin-Mitgliedstaat Asyl beantragt haben, mit engen Familienangehörigen, 
die in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt oder erhalten haben, hergestellt werden. 

2. Rechtsprechung zum Familiennachzug zu Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten 
seit 2018 

Die Entwicklung im Bereich des Nachzugs von Eltern, minderjährigen Kindern und Geschwistern 
zu anerkannten Flüchtlingen und des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist derzeit 
im Wesentlichen von der Frage geprägt, wie sich das Volljährigwerden der stammberechtigten 
Person oder ihrer minderjährigen, den Nachzug beantragenden Familienangehörigen auswirkt. 

2.1. Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen 

2.1.1. Elternnachzug 

Noch bis 2018 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass ein 
Anspruch auf Nachzug der Eltern nach § 36 Abs. 1 AufenthG nur bis zur Volljährigkeit des in 
Deutschland als Flüchtling anerkannten Kindes bestehe.1 Das Gericht entschied, dass zum Zeitpunkt
 der Einreise der Eltern das Kind noch minderjährig sein müsse, da den Eltern nach der 
Einreise kein Aufenthaltstitel mehr erteilt werden könne, weil das Aufenthaltsgesetz ein eigenständiges
 Aufenthaltsrecht der Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes nicht vorsieht. 
Der Elternnachzug diene alleine dazu, die Personensorge, also die Erziehung und Betreuung des 
minderjährigen Kindes, zu gewährleisten. Zur Sicherung des Nachzugsanspruchs bestehe für die 
Eltern die Möglichkeit, ihren Visumsanspruch aus § 36 Abs. 1 AufenthG mit Hilfe einer einstweiligen
 Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)2 vor dem Erreichen der 
Volljährigkeit des Kindes durchzusetzen, ohne dass ihnen der Einwand der Vorwegnahme der 
Hauptsache entgegen gehalten werden kann.3 

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 22. Dezember 2017 den Erlass einer einstweiligen Anordnung
 abgelehnt, mit der die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für die minderjährigen 
Geschwister eines minderjährigen Flüchtlings gemeinsam mit ihren Eltern begehrt worden war. Da 
das Aufenthaltsrecht der Eltern in Deutschland mit Eintritt der Volljährigkeit ihres in Deutschland 
als Flüchtling anerkannten Kindes mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ende, führe die Versagung 

                                     

1 BVerwG, Urteil vom 18. April 2013, Az. 10 C 9.12, juris. 

2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), 
zuletzt geändert durch Art. 56 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 
(BGBl. I S. 2652). 

3 BVerwG, Urteil vom 18. April 2013, 10 C 9.12, juris Ls. 3 und Rn. 22. 



 
 
 

 

 

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der Visa für die 15 und 10 Jahre alten Geschwister nur zu einer sehr kurzfristigen – auf wenige Tage 
beschränkten – Trennung von ihren Eltern. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, weshalb 
ihnen diese unzumutbar sein würde. Die Absicht der Eltern, nach ihrer Einreise einen eigenen 
Antrag auf (Familien-)Asyl zu stellen und in der Folge länger von den im Herkunftsland verbleibenden
 Kindern getrennt zu werden, könne nicht berücksichtigt werden, da zu diesem Zweck nach 
dem AufenthG kein Visum erteilt werden könne. Es liege mithin kein Verstoß gegen das in Art. 6 
Abs. 1 Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf Schutz der Familie vor. Das Bundesverfassungsgericht
 beanstandete insbesondere nicht, dass das Aufenthaltsrecht der Eltern mit der Volljährigkeit 
des stammberechtigten Kindes ende, wenngleich es in der Entscheidung betont, dass die Beschwerdeführer
 keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen diesen fachgerichtlich geprägten Grundsatz 
vorgetragen hätten.4 

Im Frühjahr 2018 entschied indes der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus den Niederlanden
, dass der Elternnachzug unter bestimmten Umständen auch möglich sei, wenn das Kind 
zwischenzeitlich volljährig geworden ist:5 Wird die zum Zeitpunkt ihrer Einreise und Antragstellung
 unter 18-jährige Person während des Asylverfahrens volljährig und wird sie später als Flüchtling
 anerkannt, sei sie hinsichtlich ihres Rechts auf Familiennachzug nach Art. 10 Familienzusammenführungsrichtlinie
 (FamZ-RL)6 dennoch als minderjährig im Sinne der Definition von Art. 2 
Bst. f FamZ-RL anzusehen. Maßgeblich sei allein, ob die Person im Zeitpunkt der Asylantragstellung
 minderjährig war. Würde dagegen auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die 
Anerkennung als Flüchtling abgestellt, hinge die praktische Wirksamkeit des Rechts auf Familiennachzug
 von der Dauer des Asylverfahrens ab. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieses Rechts 
würde somit völlig unvorhersehbar. Auch könnten sich Ungleichbehandlungen ergeben. Anstatt 
die nationalen Behörden dazu anzuhalten, die Anträge auf internationalen Schutz unbegleiteter 
Minderjähriger vorrangig zu bearbeiten, um ihrer in der FamZ-RL und weiteren maßgeblichen 
EU-Richtlinien verankerten besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen, könnte ein gegenteiliger
 Effekt eintreten.7 Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung stelle sicher, 
dass der Erfolg des Antrags auf Familienzusammenführung in erster Linie von Umständen abhängt, 
die in der Sphäre der Antragsteller liegen, nicht aber von Umständen, die in der Behördensphäre 
liegen, wie die Bearbeitungsdauer des Antrags auf internationalen Schutz oder des Antrags auf 
Familienzusammenführung. Der Antrag müsse jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt 
werden; dabei könne auf die Dreimonatsfrist des insoweit vergleichbaren Art. 12 Abs. 1 UAbs. 3 
FamZ-RL zurückgegriffen werden.8 

Die Behördenpraxis der deutschen Auslandsvertretungen bleibt trotz der Rechtsprechung des 
EuGH unverändert ablehnend gegenüber dem Elternnachzug volljährig gewordener anerkannter 

                                     

4 BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 2 BvR 2801/17, juris Rn. 5. 

5 EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Az. C-550/16, juris Rn. 55 ff. 

6 Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, 
ABl. L 251 vom 22. September 2003, S. 12 ff. 

7 EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Az. C-550/16, juris Rn. 60. 

8 EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Az. C-550/16, juris Rn. 61. 



 
 
 

 

 

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Flüchtlinge.9 Nach der Auffassung des Auswärtigen Amtes sei das Urteil des EuGH in Deutschland 
nicht anwendbar, da die Rechtslage in den Niederlanden von der in Deutschland abweiche und 
das deutsche AufenthG insbesondere kein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Eltern nach der 
Volljährigkeit des Kindes vorsehe.10 Die Haltung der Bundesregierung zur Umsetzung des Urteils 
des EuGH ist jedoch uneinheitlich;11 die interne Abstimmung dauert noch an.12 

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin sowie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin- Brandenburg 
– als für Rechtssachen in Visaverfahren für den Familiennachzug örtlich allein zuständige Gerichte – 
bejahen hingegen überwiegend die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des EuGH für den Elternnachzug
 zu in Deutschland anerkannten Flüchtlingen.13 So gab das OVG Berlin-Brandenburg 
im April 2018 einem Prozesskostenhilfeantrag für eine Klage auf Erteilung eines Visums für den 
Nachzug der Mutter zu ihrem als Flüchtling anerkannten Sohn unter Verweis auf die genannte 
Entscheidung des EuGH statt; die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedürfe 
insoweit einer Überprüfung.14 Im anschließenden Hauptsacheverfahren befand das VG Berlin, 
dass der EuGH unmissverständlich und für alle Mitgliedstaaten unionsrechtlich verbindlich festgestellt
 habe, dass zur Beurteilung des Alters der stammberechtigten Person beim Elternnachzug 
auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen sei.15 Infolgedessen bejahte das VG einen 
Nachzugsanspruch der Mutter zu dem während des Nachzugsverfahrens volljährig gewordenen, 
als Flüchtling anerkannten Sohn. Die Bundesrepublik hat gegen das Urteil Sprungrevision zum 
Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Mit Beschluss vom 23. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht
 das Verfahren ausgesetzt und den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens 
u.a. um Klärung der Frage gebeten, ob die Minderjährigkeit des als Flüchtling anerkannten Kindes 

                                     

9 Krause, Der Streit um den Familiennachzug geht weiter – Uneinheitliche Umsetzung des EuGH-Urteils zum 
Nachzug zu volljährig Gewordenen, Asylmagazin 6-7/2019, 222, 227. 

10 Vgl. etwa den Vortrag des Auswärtigen Amtes in den Verfahren VG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019, Az. VG 
15 K 936.17 V, BeckRS 2019, 24340 Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2019, Az. OVG 3 B 
1.19, juris Rn. 14 ff. Zur insoweit wohl unverändert fortgeltenden Weisungslage vgl. Auswärtiges Amt, Weisung 
an alle Auslandsvertretungen vom 20. März 2017, A. Nachzug der Eltern, abrufbar unter: 
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-03-20-Runderlass-Ausw%C3%A4rtiges-Amt-Geschwisternachzug
.pdf sowie die Antwort der Bundesregierung auf Frage 20 einer Kleinen Anfrage der Fraktion 
DIE LINKE., BT-Drs. 19/7267, S. 23. 

11 Zur Haltung einzelner Ressorts vgl. etwa Süddeutsche Zeitung vom 24. Oktober 2018, Erstmal ablehnen, S. 5. 

12 Antwort der Bundesregierung im Oktober 2019 auf Frage 33 einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.,  
BT-Drs. 19/14640, S. 17 f. 

13 Krause, Der Streit um den Familiennachzug geht weiter – Uneinheitliche Umsetzung des EuGH-Urteils zum 
Nachzug zu volljährig Gewordenen, Asylmagazin 6-7/2019, 222, 223. 

14 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2018, Az. OVG 3 S 23.18, juris Rn. 5 f. 

15 VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2019, Az. 15 K 936.17 V, BeckRS 2019, 24340; ebenso Urteil vom 30. Januar 
2019, Az. 20 K 538.17 V, BeckRS 2019, 3915. 





 
 
 

 

 

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für den Nachzug der Eltern nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a und Art. 2 Bst. f FamZ-RL über den Zeitpunkt 
der Asylantragstellung hinaus auch während des Nachzugsverfahrens fortbestehen muss.16 

Ferner ist auf folgende weitere Entscheidungen hinzuweisen, die von einer Anwendbarkeit der 
Entscheidung des EuGH ausgehen: 

Im September 2018 lehnte das OVG Berlin-Brandenburg eine Beschwerde gegen die Ablehnung der 
Erteilung eines Visums im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ab, da der Anspruch des Vaters 
auf Nachzug laut der Rechtsprechung des EuGH nicht durch den Eintritt der Volljährigkeit der als 
Flüchtling anerkannten Tochter vereitelt werden würde und mithin die Entscheidung darüber dem 
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse.17 Auch gelte die vom EuGH genannte Dreimonatsfrist
 zur Stellung des Antrags auf Familiennachzug nicht, wenn der Flüchtling auch bei seiner 
Anerkennung noch minderjährig gewesen sei, da insoweit ohnehin weiterhin ein Anspruch auf 
Familiennachzug nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a FamZ-RL bestehe.18 

Ende Januar 2019 befand das VG Berlin die Frage für unerheblich, ob die Volljährigkeit bereits im 
Asylverfahren oder erst im anschließenden Visumsverfahren zum Familiennachzug eingetreten ist. 
Der EuGH habe klargestellt, dass es für Betroffene beim Familiennachzug nicht von Nachteil sein 
dürfe, wenn sie im Asylverfahren volljährig geworden seien. Dies müsse erst Recht gelten, wenn 
die Volljährigkeit erst später im Nachzugsverfahren eingetreten sei.19 

Im Mai 2019 verpflichtete das OVG Berlin-Brandenburg die Bundesrepublik Deutschland zur 
Erteilung von Visa zum Familiennachzug der Eltern zu ihrem als Flüchtling anerkannten und 
zwischenzeitlich volljährig gewordenen Sohn.20 

2.1.2. Geschwisternachzug 

In einem Urteil aus Februar 2019 hat das VG Berlin zwar einen Anspruch der Eltern auf Nachzug 
zu einem volljährigen anerkannten Flüchtling bestätigt, den Geschwisternachzug jedoch abgelehnt
.21 Für einen Nachzugsanspruch der Geschwister nach § 32 AufenthG stehe nicht ausreichend 
Wohnraum zur Verfügung. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob eine Ausnahme von der 
grundsätzlich ebenfalls erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts anzunehmen sei.22 Für die 
im Rahmen der Visumserteilung zu prüfenden Frage, ob die Lebensgemeinschaft zwischen den 
Eltern und ihren minderjährigen Kindern nicht auch im Herkunftsland gelebt werden könne, gelte 

                                     

16 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. April 2020, Az. 1 C 9/19, juris. 

17 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018, Az. OVG 3 S 47.18, OVG 3 M 52.18, juris. 

18 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018, Az. OVG 3 S 47.18, OVG 3 M 52.18, juris Rn. 6. 

19 VG Berlin, Urteil vom 30. Januar 2019, Az. 20 K 538.17 V, BeckRS 2019, 3915. 

20 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2019, Az. OVG 3 B 1.19, juris Rn. 27 ff. 

21 VG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019, Az. 15 K 936.17, BeckRS 2019, 24340. 

22 VG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019, Az. 15 K 936.17, BeckRS 2019, 24340 Rn. 45 ff. 



 
 
 

 

 

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die Fiktion der Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der fortbestehenden Minderjährigkeit des 
in Deutschland als Flüchtling anerkannten Kindes jedenfalls nicht.23 
 
Im Gegensatz dazu gewährte das OVG Berlin-Brandenburg in einer Eilentscheidung von Dezember 
2018 – gemeinsam mit der Mutter – auch der Schwester den Nachzug zum in Deutschland als 
Flüchtling anerkannten Bruder.24 Den Visumsanspruch der Schwester leitete das Gericht dabei vom 
Aufenthaltsrecht der Mutter ab, welches nach der Entscheidung des EuGH nicht durch den Eintritt 
der Volljährigkeit ihres Sohnes begrenzt sei.25 Das Gericht nahm dabei eine Ausnahme vom Erfordernis
 der Lebensunterhaltssicherung der Schwester „unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts 
(Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3 GR-Charta)“26 an. 

Bislang wurden diese Rechtsfragen weder durch das Bundesverwaltungsgericht, den EuGH oder 
den Gesetzgeber abschließend entschieden.27 
 
2.1.3. Kindernachzug 

Nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg von April 2019 sei die Entscheidung des 
EuGH nicht auf den Kindernachzug übertragbar.28 Es reiche somit nicht aus, dass das nachzugswillige
 Kind bei Asylantragstellung des Elternteils noch minderjährig war. 

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den EuGH zur Klärung und Auslegung von Regelungen der 
Familienzusammenführungsrichtlinie beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen
.29 Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob ein Kind eines in einem Mitgliedstaat anerkannten
 Flüchtlings auch dann vom Recht auf Familiennachzug nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c FamZ-RL 
erfasst ist, wenn es im Zeitpunkt der Asylantragstellung des Stammberechtigten minderjährig war, 
aber schon vor dessen Anerkennung als Flüchtling und Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung
 volljährig geworden ist. 

                                     

23 VG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019, Az. 15 K 936.17, BeckRS 2019, 24340 Rn. 55. 

24 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2018, Az. OVG 3 S 98.18, juris Rn. 5 ff. 

25 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2018, Az. OVG 3 S 98.18, juris Rn. 12. 

26 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2018, Az. OVG 3 S 98.18, juris Rn. 13. 

27 Zur Regelungsbedürftigkeit vgl. auch Mantel, Anmerkung zum VG Urteil, Asylmagazin 4/2019, S. 123 ff., 125; 
Winzenried, Familienschutz für Angehörige für den Eltern- und Geschwisternachzug, Asylmagazin 4/2020,  
111, 114. 

28 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2019, Az. 3 M 89.19, juris. 

29 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. April 2020, Az. 1 C 16/19, juris. 



 
 
 

 

 

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2.2. Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 

Nachdem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten von März 2016 bis Juli 2018 ausgesetzt
 war, ist er seit 1. August 2018 wieder möglich. Die Erteilung entsprechender Visa ist gemäß 
§ 36a Abs. 2 S. 2 AufenthG aber auf ein Kontingent von 1000 pro Monat begrenzt.30 

Der EuGH hat in einem Urteil vom 7. November 2018 auf eine Vorlagefrage der Niederlande entschieden
, dass die FamZ-RL zwar wegen der Ausnahme in Art. 3 Abs. 2 Bst. c nicht direkt auf 
Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten anwendbar ist.31 Etwas anderes gelte jedoch, 
sofern ein Mitgliedstaat Vorschriften der FamZ-RL durch das nationale Recht (wie in den Niederlanden
) für subsidiär schutzberechtigte Personen für unmittelbar und unbedingt anwendbar erkläre. 

Die 38. Kammer des VG Berlin entschied im März 2019 zur deutschen Rechtslage, dass es keinen 
Elternnachzug zu volljährig geworden subsidiär Schutzberechtigten gebe. Die FamZ-RL finde nach 
der genannten Entscheidung des EuGH auf subsidiär Schutzberechtigte keine direkte Anwendung. 
Das Unionsrecht verlange somit keine andere Auslegung von § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG.32 Insbesondere
 komme es auf die (bereits unter 2.1. dargestellte) Rechtsprechung des EuGH zum Familiennachzug
 zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen trotz Eintritts der Volljährigkeit nicht an. 

*** 

                                     

30 Zu Einzelheiten vgl. den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, „Familiennachzug
 zu subsidiär Schutzberechtigten“, WD 3 - 3000 - 137/20 (Anlage). 

31 EuGH, Urteil vom 7. November 2018, Az. C-380/17, juris Rn. 25 ff. 

32 VG Berlin, Urteil vom 29. März 2019, Az. 38 K 27.18 V, BeckRS 2019, 9429; seither st. Rspr. der 38. Kammer 
vgl. Urteil vom 3. April 2019 und VG 38 K 26.18 V; Urteile vom 28. Juni 2019, Az. 38 K 25.19 V, 38 K 41.19 V 
und 38 K 43.19 V; Urteile vom 26. August 2019, Az. VG 38 K 28.18 V; VG 38 K 57.19 V und 38 K 18.19 V;  
Urteile vom 21. Januar 2020, Az. VG 38 K 51.19 V und 38 K 429.19 V.