MATERIALSAMMLUNG 

Thema: Warum wurde der Gesetzesvorschlag des BMI auf 

Informationsfreiheit des Jahres 2002 nicht verabschiedet
? 

Fachbereich III Verfassung und Verwaltung 

 

Tel.:  

Bearbeiter:  

Abschluss der Arbeit: 4. Juni 2003 

Reg.-Nr.: WF III - 132/03 

Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung 

des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. 

Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der 

Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen 

Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu 

unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und 

Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. 

 



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1. Gesetz zur Informationsfreiheit: Gläserner Staat statt gläsernem Bürger, Spiegel 
Online, 10. April 2003 

- Anlage 1 - 

 

2. Schnorr, Wissing: Reform des Schadensersatzrechts, in: ZRP 2001 Heft 04, S. 
191-192 

- Anlage 2 - 

 

3. Schnorr, Wissing: Korruptionsbekämpfung, in: ZRP 2002 Heft 06, S. 279-280 

- Anlage 3 - 

 

4. Krempl Stefan, Innenministerium schraubt an der Informationsfreiheit, zu finden 
unter http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12344/1.html  

- Anlage 4 - 

 

5. Schnorr, Wissing: Weitere grüne Gesetzesvorhaben gescheitert, in: ZRP 2002 Heft 
08, S. 375-376 

- Anlage 5 - 

 

6. Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 
in: Verw 35 (2002) S. 149-175 

- Anlage 6 - 

 

7. Deutscher Bundestag, Drs. 14/8987 vom 07.05.2002 

- Anlage 7 - 

 

8. Deutscher Bundestag, Drs. 14/9147 vom 22.05.2002 

- Anlage 8 - 

 

 



- 3 - 

9. Anschreiben vom Referat WD 4/1vom 22. Mai 2003, Fundstellen zum Thema 

- Anlage 9 - 

 

 

 

 

 

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