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Gerichtliche Überprüfung des Haushaltsgesetzes wegen Verstoßes  
gegen die „Schuldenbremse“ 

Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Gerichtliche Überprüfung des Haushaltsgesetzes wegen Verstoßes gegen die „Schuldenbremse“ 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 130/19 
Abschluss der Arbeit: 3. Juni 2019 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung 

Es stellt sich die Frage, inwieweit eine Minderheit von Abgeordneten gerichtlich überprüfen lassen 
kann, ob ein Haushaltsgesetz mit der „Schuldenbremse“ (Art. 109 Abs. 3 und 115 Grundgesetz, 
GG) vereinbar ist. Dabei stellt sich auch die Frage, ob es einen Unterschied machte, wenn die 
„Schuldenbremse“ keinen Verfassungsrang hätte. 

2. Abstrakte Normenkontrolle  

Der statthafte Rechtsbehelf, mit dem Abgeordnete ein Gesetz überprüfen können, ist grundsätzlich 
die abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
 (BVerfGG). 

Antragsberechtigt im abstrakten Normenkontrollverfahren sind neben der Bundesregierung und 
allen Landesregierungen ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). 
Abgeordnete haben daher die Möglichkeit, bei Erreichen dieses Quorums einen Antrag zu stellen. 
Es kommt hierbei nicht darauf an, welcher Fraktion die antragstellenden Mitglieder des Bundestags 
angehören.1 

Bei der abstrakten Normenkontrolle entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit
 von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder von Landesrecht mit sonstigem 
Bundesrecht. Da das Haushaltsgesetz ein Bundesgesetz ist, prüft das Gericht dieses allein auf Vereinbarkeit
 mit dem Grundgesetz. Die „Schuldenbremse“ regeln Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 GG. 
Sie hat mithin Verfassungsrang. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass das Haushaltsgesetz 
den verfassungsrechtlichen Regelungen über die „Schuldenbremse“ widerspricht, erklärt es das 
Haushaltsgesetz für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz (§ 78 BVerfGG).2 

3. Organstreitverfahren  

Das Organstreitverfahren betrifft „Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines 
obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung
 eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind“ (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 
GG, §§ 13 Nr. 5 BVerfGG). Zwar wäre z. B. eine Fraktion im Organstreitverfahren antragsberechtigt.3 
Jedoch ist der „Organstreit […] eine kontradiktorische Parteistreitigkeit mit Antragsteller und 
Antragsgegner und kein objektives Verfahren. Das Organstreitverfahren dient maßgeblich der 
gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem 

                                     

1 Lenz/Hansel, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, § 76 Rn. 15.  

2 Zur Unvereinbarkeitserklärung: Karpenstein, in: BeckOK BVerfGG, Walter/Grünewald, 6. Edition, Stand: 1. Dezember 

2018, § 78 BVerfGG Rn. 32 

3 Pieroth in Jarass/Pieroth (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 14. Aufl. 2016, Art. 93 Rn. 10. 



 
 
 

 

 

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Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit
 eines bestimmten Organhandelns […]“.4 Die „Schuldenbremse“ verleiht dem Bundestag 
oder einer Fraktion keine entsprechenden Rechte oder Pflichten gegenüber einem potentiellen 
Antragsgegner.5 

4. Einfachgesetzliche Schuldenbremse 

Denkbar wäre, die „Schuldenbremse“ nicht im Grundgesetz, sondern nur einfachgesetzlich zu verankern
. Die vorgenannte Möglichkeit einer Minderheit von Abgeordneten, das Haushaltsgesetz 
überprüfen zu lassen, entfiele in diesem Fall: Es fehlte an einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit. 
Der Gesetzgeber könnte dem Bundesverfassungsgericht aber eine Entscheidungskompetenz einfachgesetzlich
 zuweisen (Art. 93 Abs. 3 GG; so z. B. § 16 Abs. 3 Wahlprüfungsgesetz).   

***  

                                     

4 BVerfGE 126, 55 (67). 

5 Vgl. zu den Rechtswirkungen der Schuldenbremse: Lenz/Burgbacher, Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz, 

NJW 2009, 2561 (2566).