WD 3 - 3000 - 128/19 (16.5.2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
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In Deutschland ergeben sich für Mitglieder des Deutschen Bundestages weder aus dem Grundgesetz
 noch aus bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelungen besondere Zutrittsrechte zu 
Abschiebungshaftanstalten und Erstaufnahmeeinrichtungen. Bei diesen Einrichtungen handelt es 
sich nicht um Einrichtungen des Bundes, sie werden vielmehr von den Bundesländern betrieben. 
Allerdings können Bundestagsabgeordnete Besuchs- und Besichtigungsanträge stellen, welche in 
der Regel mit Zustimmung des jeweiligen Häftlings positiv zu bescheiden sein dürften. 

Näher ausgeführt ist das in dem Sachstand WD 3 - 3000 - 345/11 (Anlage 1), der insoweit noch 
aktuell ist.  

In Bezug auf Haftanstalten ist die Rechtslage vergleichbar. Aktuelle Ausführungen dazu enthält 
die Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 054/19 (Anlage 2). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Zugangsrechte von Bundestagsabgeordneten zu  

Abschiebehafteinrichtungen