Nr. WD 3 - 3000 - 123/16 (12. April 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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Ergänzend zur Kurzinformation WD 3 - 3000 - 119-16 „Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht
“ wurde gefragt, ob eine Vereinigung, die sich selbst Partei nennt, rein tatsächlich aber wohl 
eher ein Verein sei, in irgendeiner Weise „herabgestuft“ werden könne. 

Telefonisch wurde gegenüber dem Mitarbeiter Folgendes erläutert: Eine Stelle, die eine Organisation, 
die sich Partei nennt, als Verein „herabstuft“, gibt es nicht. Die Abgrenzung von Partei zu Verein 
erfolgt anhand einer konkreten Sachverhaltsprüfung. Der Name „Partei“ ist dabei nicht allein 
maßgeblich, sondern das tatsächliche Erfüllen der vom Parteiengesetz gestellten Anforderungen.  

Für die Feststellung, ob eine Organisation tatsächlich eine Partei ist, existiert in der Bundesrepublik 
Deutschland kein verbindliches Anerkennungs- oder Registrierungsverfahren. Letztlich kann nur 
das Bundesverfassungsgericht mit Bindungswirkung für die Verfassungsorgane des Bundes und 
der Länder sowie alle Gerichte und Behörden über den Parteistatus einer Organisation, so im 
Rahmen des Parteiverbotsverfahrens befinden.  

Die Parteieigenschaft kann auch Gegenstand einer behördlichen Entscheidung sein. Denn auch der 
für ein Vereinsverbot zuständige Bundesminister des Innern bzw. die zuständige Landesbehörde 
hat vor Einleitung eines Vereinsverbotsverfahrens eine Abgrenzung von Partei und Verein vorzunehmen
. Denn gegen eine politische Partei darf er kein Vereinsverbot erlassen. Vertritt die zuständige
 Behörde die Auffassung, dass die sich die als Partei gerierende Organisation tatsächlich 
aber ein Verein ist und spricht sie ein Vereinsverbot aus, so kann die Organisation Rechtsmittel 
einlegen; der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.  

Zur weiteren Information wurden dem Auftraggeber die Ausarbeitungen WD 3 - 3000 - 069/15 
und WD 3 - 3000 - 124/15 übermittelt. 

 

Ende der Bearbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Frage zur Abgrenzung von Partei und Verein