Nr. WD 3 - 3000 - 119/16 (11. April 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei 
ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

 

Gefragt wird, ob ausschließlich das Bundesverfassungsgericht Parteien verbieten kann. 

Der beigefügte Aktuelle Begriff Nr. 02/13 „Parteiverbote unter dem Grundgesetz und der EMRK“ 
vom 29. Januar 2013 stellt unter anderem dar, dass über ein Parteiverbot ausschließlich das 
Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit §§ 13 Nr. 2, 
44 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz entscheiden kann. 

Ferner werden in dem Aktuellen Begriff die unterschiedlichen Anforderungen an ein Verbotsverfahren
 am Maßstab des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 
sowie der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und 
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dargelegt. 

 

Ende der Bearbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht