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Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen 
Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Obersten Bundesbehörden 

 

Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen 
Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 117/16 
Abschluss der Arbeit: 14. April 2016 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Einleitung 

Gefragt wird nach der Anwendung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) und der Auslandsreisekostenverordnung
 (ARV) im Hinblick auf die Nutzung der Business Class bei Flugreisen durch 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Oberster Bundesbehörden im Rahmen von Auslandsdienstreisen. 

2. Regelungen zu Auslandsdienstreisen 

Das BRKG regelt gemäß § 1 die Art und den Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen 
und Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten. Das 
BKRG findet gemäß § 44 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst auch für die Arbeitnehmer
 der Bundesverwaltung Anwendung. Die Reisekostenvergütung umfasst nach § 1 Abs. 1 
Nr. 1 BRKG unter anderem die Flugkostenerstattung. § 4 Abs. 1 S. 3 BKRG sieht bei Flugreisen 
grundsätzlich die Erstattung der Kosten der niedrigsten Flugklasse vor. 

Gemäß § 14 Abs. 1 BRKG sind Auslandsdienstreisen „Dienstreisen im oder ins Ausland sowie vom 
Ausland ins Inland". Nach § 14 Abs. 3 BRKG können wegen der besonderen Verhältnisse bei Auslandsdienstreisen
 durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften über die Reisekostenvergütung
 unter anderem hinsichtlich der Flugkosten erlassen werden. Auf Grundlage von § 14 Abs. 3 
BRKG wurde die ARV erlassen, welche Abweichungen zu den Regelungen des BRKG bestimmt. 
Im Hinblick auf das Verhältnis beider Rechtsvorschriften gilt gemäß § 1 Abs. 1 ARV, dass die 
Vorschriften des BRKG gelten, „wenn und soweit in der ARV nichts Abweichendes bestimmt ist.“ 
Im Hinblick auf die Kostenerstattung bei Flugreisen bestimmt § 2 Abs. 2 ARV Sonderregelungen, 
sodass die Vorschriften der ARV dem BRKG vorgehen. 

Gemäß § 2 Abs. 2 ARV werden bei Flugreisen „die Kosten für das Benutzen der Business- oder 
einer vergleichbaren Klasse erstattet. Satz 1 ist nicht bei Flugreisen in Europa sowie bei sonstigen 
Flugreisen anzuwenden, für die die oberste Dienstbehörde insbesondere wegen der Flugdauer 
eine abweichende Regelung getroffen hat.“ 

Somit gilt, dass sämtlichen Bundesbediensteten bei Auslandsdienstreisen innerhalb Europas 
lediglich die Kosten der niedrigsten Flugklasse (Economy) erstattet werden. Ferner gilt, dass 
bei Auslandsdienstreisen außerhalb Europas grundsätzlich die Kosten für die Benutzung der 
Business Class bei Flugreisen erstattet werden. Allerdings lässt § 2 Abs. 2 S. 2 ARV abweichende 
Regelungen der obersten Dienstbehörden im Hinblick auf die Flugdauer dahingehend zu, dass auch 
bei Flügen außerhalb Europas lediglich die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattet werden. 

Die Erläuterungen zur Auslandsreisekostenverordnung führen in Ziffer 12 zu § 2 ARV aus, 
dass die jeweilige oberste Dienstbehörde auch bei Flugreisen in Außereuropa (zum Beispiel von 
Kanada in die USA) oder zwischen Europa und Außereuropa (zum Beispiel von Deutschland nach 
Marokko) die Flugkostenerstattung in Abhängigkeit von der Flugdauer auf die Economyklasse 
begrenzen kann. Wird eine Flugdauer von 4 Stunden nicht überschritten, kann die jeweilige 
oberste Dienstbehörde in eigener Zuständigkeit bestimmen, dass die Kostenerstattung auf die 
Economyklasse beschränkt wird. Unter der obersten Dienstbehörde im Sinne der ARV ist gemäß 
Ziffer 15 zu § 1 ARV die oberste Behörde des jeweiligen Geschäftsbereiches zu verstehen. In der 
Folge können sowohl Oberste Bundesbehörden als auch bundesunmittelbare Körperschaften, 
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche 



 
 
 

 

 

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Rentenversicherung Bund) abweichende Regelungen zur Erstattung der Flugkosten bei Auslandsdienstreisen
 treffen. 

Im Ergebnis hat die telefonische Recherche ergeben, dass die Obersten Bundesbehörden unterschiedlich
 von der Befugnis zur abweichenden Regelung der Flugkostenerstattung bei Auslandsdienstreisen
 nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ARV Gebrauch gemacht haben. 

2.1. Oberste Bundesbehörden ohne abweichende Regelung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ARV 

Folgende Oberste Bundesbehörden haben von der Befugnis, die Kostenerstattung für die Benutzung
 der Business-Class bei außereuropäischen Flügen im Rahmen von Auslandsdienstreisen nach 
§ 2 Abs. 2 Satz 2 ARV abweichend zu regeln, keinen Gebrauch gemacht. Bei außereuropäischen 
Flügen werden daher grundsätzlich die Kosten für die Benutzung der Business-Class erstattet. 

– Sekretariat des Bundesrates 

– Bundesverfassungsgericht 

– Bundeskanzleramt 

– Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

– Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

– Bundesministerium für Bildung und Forschung 

– Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

– Bundesministerium für Gesundheit 

– Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

– Zentrale der Deutschen Bundesbank 

– Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 

2.2. Oberste Bundesbehörden mit abweichender Regelung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ARV 

Folgende Oberste Bundesbehörden haben abweichende Regelungen zur Kostenerstattung für die 
Benutzung der Business-Class bei außereuropäischen Flügen im Rahmen von Auslandsdienstreisen
 Gebrauch gemacht. Kosten für die Benutzung der Business-Class werden nur erstattet, sofern 
eine Flugdauer von 4 Stunden überschritten wird. In der Praxis können allerdings nur wenige 
außereuropäische Flugziele innerhalb einer Flugdauer von 4 Stunden erreicht werden. 

– Verwaltung des Deutschen Bundestages 

– Bundespräsidialamt 



 
 
 

 

 

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– Bundesrechnungshof 

– Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien 

– Auswärtiges Amt 

– Bundesministerium der Finanzen 

– Bundesministerium der Verteidigung 

– Bundesministerium des Innern 

– Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 

– Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 

– Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 

– Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 

– Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 

 

Ende der Bearbeitung