WD 3 - 3000 - 114/21 (7. Juni 2021)  © 2021 Deutscher Bundestag 
 
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Durch die Föderalismusreform im Jahre 2006 wurde die sogenannte Abweichungsgesetzgebung in 
Art. 72 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geregelt. Hat der Bund auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung
 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder hiervon 
auf bestimmten Gebieten abweichende Regelungen treffen, Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG. Diese Gebiete 
werden in Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 GG abschließend aufgezählt.  

Von den Bundesgesetzen geht keine Sperrwirkung aus;1 stattdessen geht im Verhältnis von Bundesund
 Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor, Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG. Dabei handelt es sich um 
einen Anwendungsvorrang des jeweils späteren Gesetzes. Anders als bei einem Geltungsvorrang 
treten die jeweils früheren Gesetze also nicht außer Kraft; sie leben bei Wegfall des späteren Rechts 
wieder auf.2 

Die Befugnis der Landesgesetzgeber zum Erlass abweichender Regelungen knüpft an den Erlass 
eines Bundesgesetzes auf den im Katalog des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG genannten Gebieten an.3 Ob vor 
Erlass des Bundesgesetzes bereits Länderregelungen erlassen worden sind, ist für die Abweichungsbefugnis
 daher nicht relevant. Zulässig ist auch der wiederholte Erlass von Bundesgesetzen und 
abweichenden Landesgesetzen auf demselben Gebiet.4 Die Abweichungsbefugnis der Länder ist 
nicht grenzenlos. Art. 72 Abs. 3 GG betrifft nur die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit, nicht 
sonstige formale oder materielle Anforderungen. An verfassungs-, europa- und völkerrechtliche 
Vorgaben sind die Länder in gleicher Weise gebunden wie der Bund.5 

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1 Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, 93. EL Oktober 2020, Art. 72 Rn. 267. 

2 Kment, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Auflage 2020, Art. 72 Rn. 32. 

3 Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, 93. EL Oktober 2020, Art. 72 Rn. 265. 

4 Oeter, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Auflage 2018, Art. 72 Rn. 127. 

5 Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, 93. EL Oktober 2020, Art. 72 Rn. 228. 

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Kurzinformation 

Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG