WD 3 - 3000 - 111/17 (30.05.2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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Grundsätzlich ist es auch im Lichte des Europarechts Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen
 für den Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit zu regeln. Nach den derzeit geltenden 
Bestimmungen ist in Deutschland der Erwerb einer sog. doppelten Staatsangehörigkeit nur in 
Ausnahmekonstellationen vorgesehen. Zu diesen Ausnahmen zählt insbesondere der Erwerb der 
doppelten Staatsangehörigkeit durch EU-Ausländer bzw. durch schweizerische Staatsangehörige. 
Daneben enthält das Staatsangehörigkeitsrecht auch eine Ausnahmeklausel für den Erwerb der 
doppelten Staatsangehörigkeit nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge. Bisher existieren solche 
völkervertragsrechtlichen Grundlagen jedoch nicht. 

Die Ausnahme, die das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zugunsten von EU-Ausländern und 
schweizerischen Staatsangehörigen vorsieht, begründet sich im Wesentlichen aus deren besonderer 
Rechtsstellung. Sie genießen insbesondere umfassende Freizügigkeits- und Niederlassungsrechte. 
Nach der gesetzgeberischen Intention soll mit diesen auch eine Erleichterung des Erwerbs der 
Staatsangehörigkeit einhergehen.    

Ob nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union die derzeit 
geltenden Privilegierungen erhalten bleiben, richtet sich vorrangig nach dem Ausgang der sog. 
BREXIT-Verhandlungen. In den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29.04.2017 ist als oberstes 
Ziel der Verhandlungen ausdrücklich vorgesehen, die bisherige Freizügigkeit und die sich daraus 
ergebenen Rechte für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und des Vereinigten 
Königreichs zu erhalten.  

Es bleibt daher zunächst abzuwarten, ob die Verhandlungen zu einem Erhalt der derzeit geltenden 
Privilegierungen führen oder anderweitige Vereinbarungen getroffen werden. Sollte das Verhandlungsergebnis
 diese Frage offen lassen oder ausdrücklich den Mitgliedstaaten überantworten, würde 
es im politischen Ermessen des deutschen Gesetzgebers liegen, gegebenenfalls Änderungen in das 
Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen.  

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Doppelte Staatsangehörigkeit für britische Staatsangehörige nach dem 

BREXIT