WD 3 - 3000 - 106/20 (21. April 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Deutsche MdEP verfügen nicht über das Recht, an deutsche Behörden Fragen zu stellen, die diese 
beantworten müssen. Das Fragerecht der Bundestagsabgeordneten gemäß Art. 38 GG ist ausschließlich
 an die Bundesregierung adressiert. Sie haben also auch kein Fragerecht gegenüber Behörden. 
Das Fragerecht der MdEP ist einheitlich in Art. 230 Abs. 2 AEUV, Art. 136 ff. GO-EP i.V.m. Anlage 
III GO-EP geregelt. Es gibt zwar spezielle Regelungen für deutsche MdEP (z.B. § 10 Europaabgeordnetengesetz
), das Fragerecht erfassen sie aber nicht.  

*** 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Fragerechte deutscher Mitglieder des Europäischen Parlaments