Nr. WD 3-3000-103/16 (8. April 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

 

Der Fachbereich WD 7 wurde gefragt, unter welchen Voraussetzungen es möglich sei, die Nutzung
 von Wohnraum als Ferienwohnung zu untersagen. In diesem Zusammenhang wurde auch 
eine Erläuterung der Begriffe „Ferienwohnung“ sowie „Betrieb eines Beherbungsgewerbes“ gewünscht
. 

Vor diesem Hintergrund bat der Fachbereich WD 7 den Fachbereich WD 3 um Zuarbeit hinsichtlich
 der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Untersagung der Nutzung von 
Wohnraum als Ferienwohnung. Daraufhin wurden Recherchen zur entsprechenden Gesetzgebungskompetenz
 sowie zur Vereinbarkeit einer solchen Nutzungsuntersagung mit den Grundrechten
 der Berufsfreiheit in Artikel 12 Abs. 1 und der Eigentumsgarantie in Artikel 14 Abs. 1 
Grundgesetz durchgeführt. 

Nach Rücksprache mit dem Auftraggeber teilte der Fachbereich WD 7 mit, dass der Auftraggeber 
eine verfassungsrechtliche oder gewerberechtliche Beurteilung nicht wünsche und die Fragen 
ausschließlich aus baurechtlicher Sicht beantwortet werden sollten. Infolgedessen hat der Fachbereich
 WD 3 von einer weiteren Untersuchung der oben genannten Fragen aus verfassungsrechtlicher
 bzw. gewerberechtlicher Sicht abgesehen. 

Ende der Bearbeitung 

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Kurzinformation 

Untersagung der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung