WD 3 - 3000 - 102/20 (16. April 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Gefragt wird, ob die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 
(BGBl. I, S. 1307) durch Verordnung, Erlass oder ein in sonstiger Weise durch die Exekutive  
beschlossenes Moratorium ausgesetzt oder nicht angewendet werden können. 

Gemäß Art. 20 Abs. 3, 2. Halbsatz GG sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an 
Gesetz und Recht gebunden (Vorrang des Gesetzes).  Diese Aussage enthält das zwingende Gebot 
für Exekutive und Judikative, die Gesetze anzuwenden (sog. Anwendungsgebot). Die Pflicht zum 
Gesetzesvollzug ist indisponibel. Daraus folgt der Grundsatz, dass die Exekutive den Vollzug von 
Gesetzen nicht aussetzen kann, sondern zu deren Vollzug verpflichtet ist. Die Verwaltung muss 
„bindende Gesetzesaufträge ausführen und darf diese nicht unterlaufen, indem sie z.B. den Vollzug
 planmäßig mindert, ihm eine andere Zielrichtung gibt oder durch verwaltungsinternen Erlass 
die Nichtanwendung anordnet“ (Grzeszick, in: Maunz/Dürig, 89. EL Oktober 2019, GG Art. 20 VI. 
Rn. 145 m.w.N.).  Allein das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte sind im 
Rahmen einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Gesetzesvollzugs befugt. Nur wenn das 
Gesetz selbst der Regierung eine Abweichungsbefugnis – insbesondere in Form einer Ermächtigung 
zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 GG) – einräumt, können anderslautende Regelungen 
getroffen werden. Der Zweck, der Umfang und der konkrete Inhalt der Regelungen müssen dabei 
von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt sein (vgl. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG zu den 
entsprechenden Anforderungen an die Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage). 

Die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind gemäß Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes 
überwiegend zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Ein allgemeiner Vorbehalt, dass die Regierung 
durch Rechtsverordnung abweichende Bestimmungen zum Inkrafttreten oder zur Geltung aller 
oder einzelner Regelungen erlassen könnte, ist dabei nicht vorgesehen. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Frage nach der Aussetzbarkeit des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes