© 2019 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 098/19 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung Aktualisierung der tabellarischen Übersicht des Infobriefs WD 3 - 3000 - 331/10 Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 2 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung Aktualisierung der tabellarischen Übersicht des Infobriefs WD 3 - 3000 - 331/10 Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 098/19 Abschluss der Arbeit: 24. April 2019 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 3 1. Einleitung Der Sachstand enthält die erbetene Aktualisierung der tabellarischen Übersicht der Bundesbeauftragten und Beauftragten der Bundesregierung (Punkt 2 des Infobriefs WD 3 - 3000 - 331/10). Weiterhin wurde die Tabelle um Informationen zur Unterstützung der Ämter durch personelle Ressourcen ergänzt. 2. Tabellarischer Überblick Bezeichnung Rechtsgrundlage (n) Aktuelle Besetzung Status Zeitraum Jährliche Aufwandsentschädi - gung (AE)1, Personelle Ressourcen2 Bundeskanzleramt Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Gesetz Annette Widmann- Mauz Mitglied des Bundestages und Staatsministerin, Beauftragte als Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, EPL 4 Kapitel 0413 58 Stellen Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Organisationserlass Monika Grütters Mitglied des Bundestages und Staatsministerin, Beauftragte als Zugleichfunktion keine Angabe (k.A.) keine AE, kein zusätzliches Personal Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste des Bundes Organisationserlass Johannes Geismann Beamteter Staatssekretär, Beauftragter als Zugleichfunktion unbefristet keine AE, kein zusätzliches Personal Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Kabinettsbeschluss Hendrik Hoppenstedt Mitglied des Bundestages und Staatsminister, Beauftragter als Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, kein zusätzliches Personal 1 Soll-Betrag für 2019 in Euro für die Tätigkeit als Bundesbeauftragter, Beauftragter der Bundesregierung bzw. Koordinator der Bundesregierung gemäß Haushaltsgesetz 2019 (HG 2019), abrufbar unter https://www.bundeshaushalt .de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsgesetz_2019_Bundeshaushaltsplan _Gesamt.pdf (letzter Abruf: 23. April 2019). 2 Antwort der Bundesregierung vom 23.05.2018, BT-Drs. 19/2270, S. 13-34. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 4 Bezeichnung Rechtsgrundlage (n) Aktuelle Besetzung Status Zeitraum Jährliche Aufwandsentschädi - gung (AE)1, Personelle Ressourcen2 Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung Kabinettsbeschluss Dorothee Bär Mitglied des Bundestages und Staatsministerin, Beauftragte als Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, kein zusätzliches Personal Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel Lars-Hendrik Röller Ministerialdirigent, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik unbefristet keine AE, kein zusätzliches Personal Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Gesetz Roland Jahn öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis, darf nicht Mitglied eines Parlaments oder einer Regierung sein Wahl durch den BT für 5 Jahre, einmalige Wiederwahl möglich keine AE3, beim BStU arbeiten 1.522 Beschäftigte an 14 Standorten. Auswärtiges Amt Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit Vertragsgesetz und Kabinettsbeschluss Michael Roth Mitglied des Bundestages und Staatsminister, Beauftragter in Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, kein zusätzliches Personal Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Kabinettsbeschluss Barbara Kofler Mitglied des Bundestages Wahlperiode keine AE, EPL 05 Titel 422 11 2 Stellen Titel 428 11 1,5 Stellen Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche , kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit Kabinettsbeschluss Peter Beyer Mitglied des Bundestages und Staatsminister, Koordinator in Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, EPL 05 Titel 422 11 0,5 Stelle Titel 428 11 1 Stelle 3 Amtsbezüge gemäß § 36 Stasi-Unterlagen-Gesetz: 144.000 Euro, HG 2019, EPL 04, Kapitel 0455, F 421 01. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 5 Bezeichnung Rechtsgrundlage (n) Aktuelle Besetzung Status Zeitraum Jährliche Aufwandsentschädi - gung (AE)1, Personelle Ressourcen2 Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit Kabinettsbeschluss Dietmar Woidke Ministerpräsident des Landes Brandenburg unbefristet keine AE, EPL 05 Titel 422 11 0,5 Stelle Titel 428 11 0,75 Stelle Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Kabinettsbeschluss Dirk Wiese Mitglied des Bundestages Wahlperiode k.A., EPL 05 Titel 422 11 0,5 Stelle Titel 428 11 0,5 Stelle Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan Kabinettsbeschluss Markus Potzel Botschafter unbefristet keine AE, kein zusätzliches Personal Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle Kabinettsbeschluss Susanne Baumann Leiterin der Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle unbefristet keine AE, kein zusätzliches Personal Bundesministerium für Arbeit und Soziales Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Gesetz Jürgen Dusel Ehrenamt Wahlperiode keine AE4, EPL 11 Kapitel 1112 Titel 422 01 Titel 428 01 Titel 427 09 Titel 427 195 4 HG 2019, EPL 11, Kapitel 1112, Titelgruppe 01, F 412 01. 5 Der beauftragten Person steht ein mit hauptamtlichen Mitarbeitern/innen und Aushilfskräften besetzter Arbeitsstab zur Seite. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 6 Bezeichnung Rechtsgrundlage (n) Aktuelle Besetzung Status Zeitraum Jährliche Aufwandsentschädi - gung (AE)1, Personelle Ressourcen2 Bundeswahlbeauftragte der Bundesregierung für die Sozialversicherungswahlen Gesetz Rita Pawelski ehemaliges Mitglied des Bundestages für 6 Jahre bestellt 4.000 €6, EPL 11 Kapitel 1112 Titel 422 01 1 Stelle Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kabinettsbeschluss Johannes- Wilhelm Rörig Unabhängig, organisatorisch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelt März 2019 für 5 Jahre berufen k.A., EPL 17 Kapitel 1712 Titel 422 017 7 Stellen Titel 427 09 13 Stellen Bundesministerium für Gesundheit Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen Kabinettsbeschluss Marlene Mortler Mitglied des Bundestages Wahlperiode 43.000 €8, EPL 15 Titel 422 01 3,5 Stellen Titel 428 01 3,9 Stellen Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Gesetz Claudia Schmidtke k.A. Wahlperiode 43.000 €9, EPL 15 Titel 422 01 2,3 Stellen Titel 428 01 2,7 Stellen 6 HG 2019, EPL 11, Kapitel 1112, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben, Haushaltsvermerk 1.4. 7 Das BMJV stellt zwei Mitarbeiter/innen im Wege der Abordnung bereit, deren Personalkosten im Umfang von ca. 200 T€ von dort übernommen werden. 8 HG 2019, EPL 15, Kapitel 1512, Titelgruppe 02, F 412 21. 9 HG 2019, EPL 15, Kapitel 1512, Titelgruppe 04, F 412 41. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 7 Bezeichnung Rechtsgrundlage (n) Aktuelle Besetzung Status Zeitraum Jährliche Aufwandsentschädi - gung (AE)1, Personelle Ressourcen2 Bevollmächtigter der Bundesregierung für die Pflege Kabinettsbeschluss Andreas Westerfellhaus Staatssekretär unbefristet keine AE, EPL 15 Titel 422 01 7,2 Stellen Titel 428 01 1,8 Stellen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Kabinettsbeschluss Bernd-Bernhard Fabritius Ehemaliges Mitglied im Bundestag unbefristet 31.000 €10, EPL 06 Kapitel 0612 Titel 42201 und 428 01 3 Stellen Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik Kabinettsbeschluss Klaus Vitt Staatssekretär, Beauftragter in Zugleichfunktion unbefristet keine AE, EPL 06 Kapitel 0612 Titel 422 01 und 428 01 3 Stellen Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gesetze Ulrich Kelber öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis, darf nicht Mitglied eines Parlaments oder einer Regierung sein Wahl durch den BT für 5 Jahre keine AE11, BfDI EPL 2112 Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse Gesetz Ellen Hirschinger Leitende Regierungsdirektorin , organisatorisch angesiedelt beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Ab 1995 auf unbestimmte Zeit keine AE, keine zugeordneten personellen Ressourcen 10 HG 2019, EPL 06, Aufwandsentschädigung, Besondere Personalausgaben, Haushaltsvermerk 1.4. 11 Amtsbezüge gemäß § 12 Bundesdatenschutzgesetz: 170.000 Euro, HG 2019, EPL 21, Kapitel 2112, Titel 422 01. 12 Der BfDI ist keine Behörde im Geschäftsbereich der Bundesregierung, sondern eine unabhängige und eigenständige oberste Bundesbehörde. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 8 Bezeichnung Rechtsgrundlage (n) Aktuelle Besetzung Status Zeitraum Jährliche Aufwandsentschädi - gung (AE)1, Personelle Ressourcen2 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Kabinettsbeschluss Felix Klein Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium unbefristet keine AE, EPL 06 Kapitel 0612 Titel 422 01 und 428 01 3 Stellen Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich Organisationserlass Horst Seehofer Bundesinnenminister, Beauftragter in Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, EPL 06 Kapitel 0612 Titel 422 01 und 428 01 3 Stellen Bundes- Energiebeauftragter (energetisches Bauen) Kabinettsbeschluss Olaf Böttcher organisatorisch im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) angesiedelt unbefristet keine AE, kein zusätzliches Personal Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen Erlass des Bundesministeriums der Justiz Almut Wittling-Vogel Beamtin im Bundesministerium der Justiz Daueraufgabe (Dienstposten ) keine AE, kein gesondertes Personal Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland Kabinettsbeschluss Edgar Franke Mitglied des Bundestages Wahlperiode 42.000 €13, EPL 07 Titel 422 0114 13 HG 2019, EPL 07, Kapitel 0712, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben, Haushaltsvermerk 1.6. 14 Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle werden aus dem Personaltitel des BMJV gestellt. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 9 Bezeichnung Rechtsgrundlage (n) Aktuelle Besetzung Status Zeitraum Jährliche Aufwandsentschädi - gung (AE)1, Personelle Ressourcen2 Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik Kabinettsbeschluss Steffen Bilger Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär, Beauftragter in Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, keine gesonderte Ausstattung Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr Koalitionsvertrag Enak Ferlemann Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär, Beauftragter in Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, EPL 12 Kapitel 1212 Titel 422 01 2 Stellen (A 15, A 9 m) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und die neuen Bundesländer Kabinettsbeschluss , Organisationserlass Christian Hirte Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär, Beauftragter in Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, Kapitel 0912 Titel 422 01 Titel 428 0115 Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus Kabinettsbeschluss Thomas Bareiß Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär, Beauftragter in Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, Kapitel 0912 Titel 422 01 Titel 428 01 Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) Kabinettsbeschluss Oliver Wittke Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär, Beauftragter in Zugleichfunktion Wahlperiode keine AE, Kapitel 0912 Titel 422 01 Titel 428 01 15 Das Büro eines/r Parlamentarischen Staatssekretärs/in im BMWi ist regelmäßig mit sechs Stellen ausgestattet. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 10 Bezeichnung Rechtsgrundlage (n) Aktuelle Besetzung Status Zeitraum Jährliche Aufwandsentschädi - gung (AE)1, Personelle Ressourcen2 Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt Kabinettsbeschluss Thomas Jarzombek Mitglied des Bundestages Wahlperiode 31.000 €16 Kapitel 0912 Titel 428 01 Titel 427 09 2 Stellen Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Kabinettsbeschluss Norbert Brackmann Mitglied des Bundestages Wahlperiode 31.000 €17, Kapitel 0912 Titel 428 01 Titel 427 09 2 Stellen Koordinator der Bundesregierung für Auslandsprojekte im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland Kabinettsbeschluss Ulrich Nussbaum beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie k.A. k.A., k.A. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Persönlicher Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin Kabinettsbeschluss Günter Nooke ehemaliges Mitglied des Bundestages k.A. k.A., 2 Planstellen (höherer und mittlerer Dienst) Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Kabinettsbeschluss Markus Grübel Mitglied des Bundestages k.A. 31.000 €18, 3 Planstellen (höherer und mittlerer Dienst) 16 HG 2019, EPL 09, Kapitel 0912, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben, Haushaltsvermerk 1.5. 17 HG 2019, EPL 09, Kapitel 0912, Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben, Haushaltsvermerk 1.5. 18 HG 2019, EPL 23, Kapitel 2312, Aufwandsentschädigungen, Vermerk Nr. 1.3. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 098/19 Seite 11 Bezeichnung Rechtsgrundlage (n) Aktuelle Besetzung Status Zeitraum Jährliche Aufwandsentschädi - gung (AE)1, Personelle Ressourcen2 Bundesrechnungshof Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Beschluss der Bundesregierung 19 Kay Scheller Präsident des Bundesrechnungshofes (Beamter auf Zeit), Beauftragter in Zugleichfunktion 12 Jahre20 keine AE, kein eigenes Personal21 *** 19 Beschluss der Bundesregierung über die Bestellung des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zum BWV; Ernennungsschreibender Bundeskanzlerin vom 22. September 2014. Das Amt entstand per Kabinettbeschluss vom 8. Januar 1952. Derzeit gelten die „Richtlinien für die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV-Richtlinien)“ vom 8. Juni 2016 (BAnz AT 15.06.2016 B1). 20 Amtszeit des Präsidenten des BRH gemäß § 3 Abs. 2 BRHG 21 Für die Erfüllung seiner Aufgaben hat der BWV kein eigenes Personal. Er kann allerdings im angemessenen Umfang auf die personelle Ausstattung des Bundesrechnungshofes zurückgreifen, § 6 Abs. 3 S. 1 BRHG.