WD 3 - 3000 - 097/19 (10. April 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Es wird nach der Erteilung von Reiseausweisen für subsidiär Schutzberechtigte gefragt.  

Für Geflüchtete, denen internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Asylgesetz gewährt 
wird, existieren unterschiedliche Reiseausweise, deren Erteilung sich nach ihrem jeweiligen 
Schutzstatus richtet. Anerkannte Flüchtlinge im Sinne des § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) können 
den Reiseausweis für Flüchtlinge im Sinne des § 1 Abs. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 
beantragen (dazu ausführlich: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 3 - 3000 - 030/18). 
Subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 AsylG haben die Möglichkeit, einen Reiseausweis 
für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV zu beantragen (Westphal, in: Huber, Aufenthaltsgesetz, 
2. Auflage 2016, § 3 Rn. 16, s.a. VGH München, NVwZ 2016, 1501). Die Erteilung von Reisedokumenten
 für subsidiär Schutzberechtigte ist auf Ebene des Unionsrechts in Art. 25 Abs. 2 Qualifikationsrichtlinie
 (RL 2011/95/EU) ausdrücklich vorgesehen: 

„Die Mitgliedstaaten stellen Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden 
ist und die keinen nationalen Pass erhalten können, Dokumente für Reisen außerhalb ihres 
Hoheitsgebiets aus, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder 
öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.“ 

§ 5 AufenthV enthält die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises 
für Ausländer. Gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass 
oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, ein Reiseausweis für 
Ausländer ausgestellt werden. § 5 Abs. 2 AufenthV listet – nicht abschließend – die dem Ausländer 
zumutbaren Handlungen und Umstände zur Passerlangung auf. § 5 Abs. 3 und 4 AufenthV regeln, 
wann ein Reiseausweis für Ausländer in der Regel nicht ausgestellt wird („wenn der Herkunftsstaat
 die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch 
nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung
 nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden 
kann“) bzw. nicht ausgestellt werden soll („wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis 
für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, 
dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll“). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Die Ausstellung von Reiseausweisen an subsidiär Schutzberechtigte