WD 3 - 3000 - 096/16 (17. März 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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 oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder 
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 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Mit der  wird nach den Vorschriften des Geheimschutzund
 Sicherheitsüberprüfungsrechts in Deutschland gefragt. Dabei wird auch um Auskunft darüber
 gebeten, welche staatliche Einrichtung in Deutschland für Fragen des Geheimschutzrechts 
zuständig ist und welche Regelungen es zum Geheimschutz von NATO-Dokumenten gibt. 

Die oben genannten Fragen werden ausführlich in dem dieser Kurzinformation als Anlage beigefügtem
 Infobrief „Geheimschutzrecht – Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen
 als Verschlusssachen“ erörtert. Ergänzend sei auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift 
des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen
 (abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen
/Sicherheit/SicherheitAllgemein/VSA.pdf – zuletzt abgerufen am 17. März 2016) sowie das 
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/s_g/ – zuletzt 
abgerufen am 17. März 2016) hingewiesen. In Bezug auf den Geheimschutz von NATO-Dokumenten
 ist das am 6. März 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen
 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz zu nennen, dem der 
Bundestag mit Gesetz vom 15. Februar 2001 zugestimmt hat. 

 

Ende der Bearbeitung 

 

 

 

 

 

 

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