WD 3 - 3000 - 092/19 (8. April 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
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und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
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vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Die Richtlinie (EU) 2016/680 stellt Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten 
durch Behörden der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Die Richtlinie wurde in Deutschland 
durch das „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und 
zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ mittels einer Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
 (BDSG) umgesetzt.  

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte insbesondere im dritten Teil des BDSG (§§ 45 – 84 BDSG). 
Nach § 45 S. 1 BDSG gelten die dort festgelegten Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener
 Daten durch die „für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von 
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum 
Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten“. Die Verhütung von Straftaten umfasst nach 
S. 3 auch den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.  

Nach § 5 Abs. 1 BDSG sind alle öffentliche Stellen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu 
bestellen. Dies gilt auch für die in § 45 BDSG aufgeführten Stellen. Allerdings bezieht sich nach 
§ 7 Abs. 1 S. 2 BDSG die Tätigkeit eines bei einem Gericht bestellten Datenschutzbeauftragten 
nicht auf das Handeln des Gerichts im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit. Für die anderen in 
§ 45 BDSG genannten Stellen besteht keine Ausnahme.  

Die Aufsicht über die Datenverarbeitung durch die die öffentlichen Stellen des Bundes steht nach 
§ 9 Abs. 1 BDSG dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu. 
Nach § 9 Abs. 2 BDSG ist der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht zuständig für die Aufsicht über 
die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen
. Für die anderen in § 45 BDSG genannten Stellen besteht keine Ausnahme. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei