WD 3 - 3000 - 092/17 (21.04.2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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Die Fragestellung thematisiert die Praxis im Umgang mit Anträgen der Opposition im parlamentarischen
 Verfahren. 

Anträge der Opposition benötigen wie auch Anträge der Regierungsseite eine parlamentarische 
Mehrheit, um beschlossen zu werden. In der Staatspraxis, die sich unter Geltung des Grundgesetzes 
herausgebildet hat, besteht im Parlament in der Regel eine dauerhafte Regierungsmehrheit, die die 
Regierung trägt. Anträge der Opposition müssen daher, um beschlossen zu werden, Stimmen aus 
dem Regierungslager erhalten. Dies stellt in der parlamentarischen Praxis zwar nicht den Regelfall 
dar, ist aber auch nicht ausgeschlossen und in der Vergangenheit immer wieder auch praktiziert 
worden. 

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die üblicherweise getroffenen Koalitionsabreden
. In den meisten Koalitionsverträgen besteht ein Überstimmungsverbot für die Koalitionspartner
 (vgl. etwa den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in der 18. Legislaturperiode 
S. 128). Oppositionsanträge müssen daher in der Regel die Zustimmung aller beteiligten Koalitionspartner
 erhalten, um Erfolg zu haben. In der Parlamentspraxis wirkt sich diese Einheitlichkeit 
zulasten von Oppositionsanträgen aus. Wechselnde Mehrheiten im Parlament sind daher eher die 
Ausnahme. Dies entspricht jedoch der Intention des Verfassungsgebers, der stabile Mehrheitsverhältnisse
 für die Regierungsbildung anstrebte (vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar
, 78. EL September 2016, Art. 68 GG Rn. 1). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Behandlung von Anträgen der Opposition