Reg.-Nr.: WD 3 – 3000 – 091/15 

Datum: 27. März 2015 

Auftraggeber:  

Bearbeiter:   

Thema: Freihandelsabkommen im Gemeinderat 

 

Kurze Inhaltsangabe: 

Der Mitarbeiter wandte sich anlässlich 

einer Bürgeranfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de, in 

der der Infobrief WD 3 - 3000 - 035/15 (Titel: „Befassungs- und 

Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick 

auf internationale Freihandelsabkommen“) kritisiert wird, telefonisch
 mit weiteren Nachfragen an uns. Insbesondere fragte er, 

ob sich das dargestellte „Befassungsverbot“ auch auf eine politische
 Betätigung der Kommunalpolitiker außerhalb des Gemeinderats
 erstrecke, was ich verneinte. Ich erläuterte, dass 

sich die dargestellten Grenzen der Zuständigkeit nur auf eine 

hoheitliche Betätigung des Verwaltungsorgans Gemeinderat beziehen
 und eine sonstige politische Betätigung von deren Mitgliedern
 unberührt lassen. Ferner fragte der Mitarbeiter nach etwaigen
 rechtlichen Konsequenzen bei „Zuwiderhandlungen“, 

v.a. im Hinblick auf eine strafrechtliche oder sonstige persönliche
 Verantwortlichkeit des Bürgermeisters. 

 

 

 

 

 

 
 

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